Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing

I. Art und Umfang a) Der Auftraggeber (vgl. Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt) tritt als Leasingnehmer auf. b) Die rechtlichen Grundlagen für eine Besoldungs- und Entgeltumwandlung zum Zwecke eines Fahrrad-Leasings wurden wie folgt geschaffen: - Änderung des § 2 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes Sachsen-Anhalt - Einfügung des § 19b des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)/§ 19a des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte)/§ 19b des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) c) Zum Abruf aus der rahmenvertraglichen Leistung sind die Bediensteten und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie die Richterinnen und Richter und Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt berechtigt. d) Berechtige Personen sind alle Bediensteten, die entweder einen Arbeitsvertrag mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossen oder das Land Sachsen-Anhalt als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter als Dienstherrn haben. e) Es handelt sich um ein Teilamortisationsleasing-Modell. f) Die Einzelleasingverträge haben jeweils eine Laufzeit von 36 Monaten. g) Der verbindliche kalkulatorische Restwert beträgt 10 Prozent des Anschaffungspreises - soweit vom Leasingnehmer gewünscht - inklusive Zubehör. h) Der zu Grunde liegende Restwert muss in jedem Einzelleasingvertrag ausgewiesen werden. i) Der rechnerische Übernahmepreis beträgt im Falle eines tatsächlichen Restwerts gemäß lit. a) 18 Prozent. j) Eine Kaufoption wird vertraglich nicht vereinbart. k) Auftragsgegenstand - ausschließlich fabrikneue, den Originalherstellerangaben entsprechenden Fahrrädern im Sinne des § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (StVZO) - ohne/mit Motorunterstützung bis 25 km/h - (vgl. keine S-Pedelecs) - Überlassung zur