RV Übergreifende rechtl. Fragestellungen z. nuklearen Ver- u. Entsorgung, inkl. Finanzierung, Kosten- u. Beitragsrecht u. weitere im Zusammenhang m. d. nukl. Ver- u. Entsorgung zu bearb. Rechtsgebiete

Stammdaten

Auftraggeber

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berlin

Veröffentlicht

11.08.2025

Notice-Typ

Ausschreibung

Verfahrensart

Öffentliche Ausschreibung (national)

CPV-Code

79100000 — Unternehmensberatung und -dienstleistungen

Branche

Beratung & Dienstleistungen

Rechtsgrundlage

UVgO (Unterschwelle)

Beschreibung

Die bzw. der Auftragnehmer*in (AN) soll das BMUKN bei folgenden Aspekten unterstützen: - Atomrechtliche Fragestellungen: Rechtliche Unterstützung bezüglich aller relevanten Rechtsvorschriften in Bezug auf die End- und Zwischenlagerung sowie Beförderung radioaktiver Abfälle. Dies umfasst insbesondere die Rechtsgebiete des Atomrechts, des StandAG, Finanz-, Finanzverfassungs- und Verfassungsrechts und mit diesen vielfach zusammenhängende Rechtsgebiete, wie bspw. Raumordnungs-, Wasser-, Bau- und Bergrecht. - Finanzierungsfragen: Unterstützung bei der Beantwortung von Fragen bzgl. des aktuellen Finanzierungssystems (einschließlich der angewendeten Verteilungsschlüssel) und des Abschlusses von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Ablösung der Kosten-, Beitrags- und Umlageerhebung, sowie ggf. etwaiger Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren. - Organisatorische Fragestellungen: Unterstützung bei seitens des BMUKN veranlassten organisatorischen Änderungen der Zuständigkeiten im Rahmen der Zwischen- und Endlagerung, insbesondere in Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), sowie der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) und beteiligte Behörden.

Vergabe-Status

Vergabe-Status

Vergabeergebnis liegt uns nicht vor