Übernahme und Entsorgung von Restabfall

Stammdaten

Auftraggeber

Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel, Ochtendung

Veröffentlicht

12.04.2024

Frist (Submission)

16.05.2024

Notice-Typ

Ausschreibung

Verfahrensart

Offenes Verfahren

CPV-Code

90000000 — Abwasser, Abfall und Umwelt

Branche

Entsorgung & Recycling

Rechtsgrundlage

EU-Oberschwelle

Beschreibung

Der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (AZV) betreibt die Zentraldeponie Eiterköpfe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Das Entsorgungsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 1.620 Quadratkilometer mit rund 400.000 Einwohnern. Neben dem Betrieb der Deponie Eiterköpfe übernimmt er nach Bedarf auch weitere Aufgaben der Restabfallverwertung und -entsorgung. Im Landkreis Mayen-Koblenz hat der AZV sämtliche Aufgaben der öffentlichen Abfallerfassung und -entsorgung sowie die Satzungs- und Gebührenhoheit inne. Er erlässt daher in eigener Verantwortung die einschlägigen Satzungen und erhebt gegenüber den Abgabenschuldnern eigenständig die Gebühren. Der Abfallzweckverband hat im Landkreis Cochem-Zell die Aufgabe der Sammlung und des Transports von Siedlungsabfällen (Rest-, Bio-, Sperrabfall und Altpapier) aus privaten Haushaltungen und überlassenen Abfällen (Rest-, Bio-, Sperrabfall und Altpapier) aus anderen Herkunftsbereichen. Der AZV hat im Landkreis Mayen-Koblenz zudem die staatliche Aufgabe der unteren Abfallbehörde (Auftragsangelegenheit). Der Abfallzweckverband deponiert die in seinem Gebiet anfallenden und ihm überlassenen mineralischen Abfälle im Sinne der Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) und den Vorgaben der Deponieverordnung (DepV). Der Abfallzweckverband hat neben der Gesamtverantwortung für die kommunalen Abfallfraktionen im Landkreis Mayen-Koblenz ferner die Aufgabe der Vorbereitung der Abfälle zur Wiederverwendung, des Recyclings, der sonstigen Verwertung und der Beseitigung auch der folgenden ihm von der Stadt Koblenz sowie dem Landkreis Cochem-Zell überlassenen und teilweise selbst eingesammelten Abfälle: Der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel wird von seinen Mitgliedskörperschaften Landkreis Cochem-Zell, Landkreis Mayen-Koblenz und Stadt Koblenz gebildet. Er ist in seinem Zuständigkeitsbereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Zu den Aufgaben des Zweckverbandes zählt unter anderem die Entsorgung des im Verbands- gebiet anfallenden Restabfalls. Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Übernahme und Entsorgung von Restabfall für den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel mit einem Umfang von ca. 12.000 Mg pro Jahr, wobei diese Menge einer Schwankungsbreite von +/- 20 % unterliegt. Die vertragsgegenständlichen Abfälle sind auf dem Gelände des Auftragsgebers in Ochtendung zu übernehmen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Der Leistungszeitraum beginnt am 01.07.2024 Der Vertrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Zugunsten des Auftraggebers wird eine 2-malige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr vereinbart. Der Auftraggeber kann diese Option durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer, die bis 3 Monate vor Ver-tragsende zugegangen sein muss, ausüben. Der Vertrag endet somit spätestens mit Ablauf des 30.06.2029. Es wird eine Preisanpassungsklausel für diesen Fall vereinbart. Wegen der Einzelheiten wird auf die anliegenden Vertragsunterlagen verwiesen.

Verfahrens-Bedingungen

Bindefrist

3 MONTHS

Verfahrensverlauf — alle 2 Veröffentlichungen

• Ausschreibung · Frist: 16.05.2024
• Vergabeergebnis

Zuständige Vergabekammer (laut Bekanntmachung)

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Mainz

Angabe aus der TED-Bekanntmachung. Im Streitfall ist die tatsächlich zuständige Vergabekammer nach §§ 155 ff. GWB maßgeblich, nicht zwingend die hier genannte.