Betrieb der Gas- und Wassernetze sowie Strom-, Gas- und Wasservertrieb einschließlich der Wassergewinnung

Die Stadtwerke Plettenberg GmbH („Stadtwerke Plettenberg“) hat der Mark-E Aktiengesellschaft ("Mark-E") bzw. der ENERVIE Vernetzt GmbH ("ENERVIE Vernetzt") zum 1. Januar 2023 den Betrieb der vorhandenen Gas- und Wassernetze sowie den Gas- und Wasservertrieb einschließlich der Wassergewinnung verpachtet und die Betriebsführung für den Stromvertrieb übertragen. Die Überantwortung der Aufgabenbereiche von den Stadtwerken auf Mark-E bzw. ENERVIE Vernetzt erfolgte unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege einer sog. Inhousevergabe gem. § 108 Abs.1 und 3 GWB (vgl. Bekanntmachung vom 15. Oktober 2021 unter der Bekanntmachungsnummer OJ S 204/2021). Die Struktur und Kontrollmechanismen der Kooperation wurden beibehalten, sodass die Voraussetzungen einer Inhousevergabe im Sinne des § 108 Abs. 1 und 3 GWB unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung wie z.B. des EuGH vom 22. Dezember 2022 (verb. Rs. C-38/21 u. C-384/21 – Sambre & Biemse) weiterhin bestehen. Die Stadtwerke Plettenberg und die Mark-E bzw. ENERVIE Vernetzt GmbH beabsichtigen den Abschluss von Vereinbarungen, mit denen die jeweilige Vertragslaufzeit um 4 Jahre bis zum 31. Dezember 2036 verlängert werden soll. Damit wird ein Gleichlauf mit den Gas- und Wasserkonzessionsverträgen zwischen der Stadt Plettenberg und der Stadtwerke Plettenberg hergestellt, die jeweils ebenfalls zum 31. Dezember 2036 enden