Wissenschaftliche Unterstützung bei der Positionierung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Handelspolitik unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten

Das Bundesumweltministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) bedarf rechtswissenschaftlicher Unterstützung zu Möglichkeiten, Nachhaltigkeitsaspekte in Freihandelsabkommen zu verbessern. Ziel des Auftrags ist es, politisch umsetzbare, im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte effektive und rechts-sichere Optionen zu erarbeiten, um Nachhaltigkeitsverpflichtungen und Durchsetzungsmechanismen in unterschiedlichen Handelsverträgen zu stärken. Dies betrifft sowohl Handelsabkommen die derzeit verhandelt werden (u.a. mit Indien und Indonesien) als auch solche die in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte überarbeitet werden (u.a. mit Chile und Kenia). Für die Erarbeitung einer langfristigen Strategie im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte in internationalen Handelsverträgen bedarf es rechtswissenschaftlicher und politischer Expertise. Nur dann, wenn unterschiedliche Handlungsoptionen in Hinblick auf juristische Wirksamkeit und Machbarkeit untersucht werden, kann sich die Bundesregierung über den Rat mit eigenen Ideen und Positionen einbringen und die europäische Diskussion mitprägen. Auch auf multilateraler Ebene werden im Rahmen der WTO die Themen Handel und Umwelt beziehungsweise Handel und Nachhaltigkeit immer wieder diskutiert, allerdings ohne dass dabei in jüngerer Vergangenheit nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Die WTO befindet sich aktuell in einer schwierigen Phase. Auf der 13. Ministerkonferenz in 2024 konnte bei wichtigen Themen zur sog. WTO- Reform keine Einigung erzielt werden. Hauptgrund dafür waren Interessengegensätze, u.a. innerhalb des globalen Südens sowie mit den USA, die eine Einigung bei Agrar und Fischereiabkommen oder bei der Reform der Streitbeilegung verhinderten. Im Rahmen von plurilateralen UmweltInitiativen wird gleichwohl an gemeinsamen (unverbindlichen) Lösungsansätzen (u.a. im Bereich Kreislaufwirtschaft) gearbeitet. Zu den anstehenden Fragen aus dem Komplex „Umwelt und Handel“ möchte BMUKN einen konk