Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Einsatzschutzjacken für die Polizei NRW

Stammdaten

Auftraggeber

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen, Duisburg

Bezugsberechtigte

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen; Vergabemarktplatz NRW

Veröffentlicht

19.09.2025

Frist (Submission)

15.12.2025

Notice-Typ

Ausschreibung

Verfahrensart

Offenes Verfahren

CPV-Code

35000000 — Sicherheits-, Feuerwehr- und Verteidigungsausrüstung

Branche

Verteidigung & Sicherheit

Rechtsgrundlage

EU-Oberschwelle

KMU-geeignet

Ja (laut Auftraggeber-Angabe)

Beschreibung

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 2.300 Einsatzschutzjacken besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 3.000 Einsatzschutzjacken beziffert.

Vertragslaufzeit

Periode

24 Monate

Verlängerungsoption

bis zu 2× verlängerbar

Verfahrens-Bedingungen

Bindefrist

102 Tage

Verfahrensverlauf — alle 2 Veröffentlichungen

• Ausschreibung · Frist: 22.12.2025
• Vergabeergebnis

Zuständige Vergabekammer (laut Bekanntmachung)

Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln, Köln

Angabe aus der TED-Bekanntmachung. Im Streitfall ist die tatsächlich zuständige Vergabekammer nach §§ 155 ff. GWB maßgeblich, nicht zwingend die hier genannte.