Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 8. April 2026

Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B). Verbraucherverträge sind ausdrücklich ausgeschlossen — AusschreibungsRadar richtet sich an gewerbliche Bieter, Kanzleien und Rechtsabteilungen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit öffentliche Vergabeverfahren beobachten.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

Thilo Beier
Uerdinger Str. 630
47800 Krefeld
E-Mail: mail@thilo-beier.de
(nachfolgend „Anbieter")

und dem jeweiligen Kunden über die Nutzung der unter https://ausschreibungsradar.com bereitgestellten Plattform „AusschreibungsRadar" (nachfolgend „Plattform") sowie aller damit verbundenen kostenfreien und kostenpflichtigen Leistungen.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit Vertragsschluss versichert der Kunde, dass er die Plattform im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine softwarebasierte Informationsplattform zur Verfügung, die öffentlich zugängliche Vergabebekanntmachungen aggregiert, strukturiert, KI-gestützt analysiert und dem Kunden über eine Web-Oberfläche sowie per E-Mail-Benachrichtigungen zugänglich macht. Datenquelle ist primär das Open-Data-Portal oeffentlichevergabe.de des Beschaffungsamts des BMI.

(2) Die Leistungen umfassen je nach gebuchtem Tarif insbesondere: Suche und Filterung von Bekanntmachungen, KI-gestützte Eignungsanalysen, regelbasierte Match-Score-, Win-Score- und Reliability-Score-Berechnung, Preiseinschätzungen, Auftraggeber-, Branchen- und Bundesland-Profile, Hinweise zu Stillhaltefristen und Verfahrensverläufen, PDF-Druckansicht einzelner Vergaben, E-Mail-Benachrichtigungen, Watchlist-Funktionen, Pipeline-Management und Datenexport. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifstufe gemäß /preise/.

(3) Informativer Charakter: Sämtliche auf der Plattform dargestellten Daten, Analysen, Scores, Hinweise und Bewertungen dienen ausschließlich der Information des Kunden bei seiner eigenständigen geschäftlichen Entscheidungsfindung. Sie ersetzen weder die Prüfung der Original-Vergabeunterlagen durch den Kunden noch eine anwaltliche, steuerliche oder fachliche Beratung. Der Anbieter erbringt insbesondere keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

(4) Keine Vollständigkeitsgewähr: Der Anbieter ist um eine möglichst vollständige und aktuelle Datenbasis bemüht, gewährleistet jedoch nicht, dass alle in Deutschland veröffentlichten Vergabebekanntmachungen erfasst werden. Insbesondere können Bekanntmachungen unterhalb der EU-Schwellenwerte fehlen, da nicht alle Vergabestellen ihre Bekanntmachungen an oeffentlichevergabe.de übermitteln.

(5) KI-generierte Inhalte: Bestimmte Auswertungen (insbesondere die Eignungsanalyse, Branchen-Klassifikation und Schwierigkeitsbewertung einer Vergabe) werden durch generative KI-Modelle des Anbieters Google LLC (Gemini) erzeugt. Diese Inhalte sind statistische Auswertungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit. Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor einer geschäftlichen Nutzung eigenständig zu überprüfen.

(6) Regelbasierte Score-Heuristiken: Der Match-Score, der Win-Score und der Reliability-Score sind keine KI-generierten Werte, sondern transparente regelbasierte Heuristiken nach festen Gewichtungs-Formeln (siehe Glossar-Einträge Match-Score und Reliability-Score). Sie liefern keine Prognose über tatsächliche Gewinnwahrscheinlichkeiten, Eignung oder Vertrauenswürdigkeit eines Auftraggebers — sie sind ausschließlich ein Filter- und Übersichts-Hilfsmittel. Geschäftsentscheidungen dürfen nicht allein auf Basis dieser Scores getroffen werden.

(7) Stillhaltefrist-Hinweise: Hinweise auf die §134 GWB Stillhaltefrist auf Vergabe-Detailseiten sind ausschließlich informativ. Die tatsächliche Frist beginnt mit der Information der unterlegenen Bieter durch den Auftraggeber, nicht mit der TED-Veröffentlichung. Maßgeblich für jede rechtliche Bewertung ist immer der Tag der Information durch den Auftraggeber sowie die Original-Vergabeunterlagen.

(8) PDF-Druckansicht: Die unter /ausschreibung/{notice_id}/druckansicht/ erreichbare Druckansicht einer Vergabe ist ein unverbindlicher Verfahrensauszug. Sie stellt keine Urkunde im Sinne der ZPO dar und ersetzt nicht die Original-Bekanntmachung. Für rechtsverbindliche Zwecke ist immer der angegebene Permalink zur Original-Bekanntmachung heranzuziehen.

(9) Datendarstellung Dritter (Auftraggeber- und Gewinner-Profile): Der Anbieter zeigt aggregierte Kennzahlen zu öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern auf Basis der öffentlich verfügbaren TED-Bekanntmachungen. Diese Kennzahlen sind neutrale statistische Aggregate ohne wertenden Charakter. Betroffene können sich bei Unstimmigkeiten jederzeit per E-Mail an info@ausschreibungsradar.com wenden — der Anbieter prüft Berichtigungs-Anfragen umgehend und korrigiert Aggregate bei berechtigten Hinweisen.

§ 3 Vertragsschluss, Tarife

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde kann sich kostenfrei registrieren („Free-Tarif") oder eine kostenpflichtige Mitgliedschaft buchen. Mit Buchung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den Stripe-Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch Stripe zustande.

(3) Die jeweils aktuell gültigen Tarife und ihr Funktionsumfang sind unter /preise/ einsehbar. Alle dort genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (19 %), sofern nicht anders ausgewiesen.

(4) Keine kostenlose Testphase: Kostenpflichtige Tarife werden ohne vorgeschaltete Testphase abgerechnet. Der dauerhaft kostenlose Free-Tarif erlaubt jedoch eine umfassende Erprobung der Plattform-Grundfunktionen ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung. Mit Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs beginnt die Abrechnung sofort.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

(1) Kostenpflichtige Mitgliedschaften werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können vom Kunden jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich, je nach Tarif) ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Stripe-Kunden-Portal, dessen Link in jeder Rechnung sowie im Footer der Plattform verlinkt ist.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des Kunden automatisch auf den kostenfreien Free-Tarif heruntergestuft. Die im Free-Tarif nicht enthaltenen Funktionen stehen dem Kunden danach nicht mehr zur Verfügung. Bereits gespeicherte Daten (Watchlists, Pipeline-Einträge, Suchprofile, Bookmarks) bleiben bis zu einer ausdrücklichen Löschung erhalten.

(3) Vollständige Account-Löschung: Der Kunde kann seinen Account jederzeit eigenständig über den Bereich Account-Einstellungen auf der Plattform vollständig löschen. Mit der Bestätigung der Löschung werden alle personenbezogenen Daten des Kunden, alle nutzungsbezogenen Daten (Watchlists, Pipeline, Bookmarks, Suchprofile, Firmenprofil, Quick-Check-Historie) sowie alle Login-Sitzungen unwiderruflich gelöscht. Ein noch laufendes kostenpflichtiges Abo wird in diesem Vorgang automatisch bei Stripe gekündigt. Stripe-Rechnungsdaten unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (10 Jahre nach Abgabenordnung) und werden separat von Stripe gespeichert. Alternativ kann die Löschung per E-Mail an info@ausschreibungsradar.com beantragt werden — die Umsetzung erfolgt binnen Monatsfrist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

(4) Datenexport: Vor einer Löschung kann der Kunde unter Account-Einstellungen → Daten exportieren alle bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren JSON-Format herunterladen (Art. 15 und 20 DSGVO).

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 6 dieser AGB verstößt.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 % wird ausdrücklich nicht zugesichert.

(2) Die Plattform kann zeitweise aufgrund technischer Wartungsarbeiten, Updates oder Störungen Dritter (z. B. Hosting-Provider, Daten-Quelle, KI-Anbieter) eingeschränkt oder nicht verfügbar sein. Geplante Wartungsarbeiten werden — soweit möglich — vorher angekündigt und in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt.

(3) Soweit sich die Plattform mehr als 24 Stunden ununterbrochen in einem nicht nutzbaren Zustand befindet, kann der Kunde anteilige Erstattung des Mitgliedschaftsbeitrags für die Zeit der Nicht-Verfügbarkeit verlangen. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind nach Maßgabe von § 7 ausgeschlossen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zum bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• die Plattform automatisiert (z. B. durch Bots, Crawler, Scraper) auszulesen, soweit dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter gestattet wurde;
• Daten der Plattform an Dritte weiterzugeben, weiterzuverkaufen oder im Rahmen einer eigenen Datenbank zu veröffentlichen;
• die Plattform für Zwecke zu nutzen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen;
• Sicherheitsmechanismen oder Zugriffskontrollen zu umgehen;
• das Account-Passwort an Dritte weiterzugeben (gilt auch innerhalb desselben Unternehmens — pro Mitarbeiter ist ein eigener Account erforderlich, sofern nicht ausdrücklich im Tarif anders geregelt).

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer dem Kunden zurechenbaren Pflichtverletzung gegen den Anbieter geltend machen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4) Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung für:

• Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er sich auf die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der dargestellten Vergabedaten verlässt, ohne diese mit der Original-Bekanntmachung abzugleichen;
• Schäden aus verspäteten oder fehlerhaften E-Mail-Benachrichtigungen, wenn der Anbieter den E-Mail-Versand nicht selbst zu verantworten hat (z. B. Ausfall des E-Mail-Dienstleisters Brevo, Spam-Filterung beim Empfänger);
• Schäden aus KI-generierten Inhalten (insbesondere Eignungsanalysen, Branchen-Klassifikationen), die der Kunde ohne eigenständige Prüfung in eigene geschäftliche Entscheidungen einfließen lässt;
• Schäden aus regelbasierten Score-Heuristiken (insbesondere Match-Score, Win-Score, Reliability-Score, Wettbewerbs-Score), die der Kunde als alleinige oder maßgebliche Grundlage für Geschäftsentscheidungen nutzt — diese Scores sind ausdrücklich kein Ersatz für die Prüfung der Original-Vergabeunterlagen;
• Schäden aus Stillhaltefrist-Hinweisen, die sich auf das TED-Veröffentlichungsdatum beziehen — maßgeblich für jede rechtliche Bewertung ist immer der Tag der Information durch den Auftraggeber, nicht das auf der Plattform berechnete Datum;
• Vermögensschäden im Zusammenhang mit verpassten Vergabe-Fristen, fehlgeschlagenen Bewerbungen, Nichtbeachtung der Stillhaltefrist nach § 134 GWB oder vergleichbaren Konstellationen;
• Schäden aus dem Ausfall einer Datenquelle (insbesondere oeffentlichevergabe.de) oder eines Dienstleisters (Stripe, Brevo, Google);
• Schäden aus der Nutzung von PDF-Druckansichten einzelner Vergaben in Verfahren, in denen Originalunterlagen vorgelegt werden müssen — die Druckansicht ist keine Urkunde im Sinne der ZPO.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

(1) Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. Die dort genannten Auftragsverarbeiter (insbesondere Stripe, Brevo, Netcup, Google) wurden vertraglich zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

(2) DSGVO-Self-Service: Eingeloggte Kunden können unter /dashboard/account ihre gespeicherten Daten als JSON-Datei exportieren (Art. 15 und 20 DSGVO) oder ihren Account vollständig löschen (Art. 17 DSGVO). Anfragen zu Berichtigung (Art. 16), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) oder Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Basis berechtigten Interesses (Art. 21) können per E-Mail an info@ausschreibungsradar.com gerichtet werden und werden binnen Monatsfrist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO) beantwortet.

§ 9 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, Rechtsprechung oder geänderte Funktionalitäten erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Zustimmungsfiktion wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters (Krefeld).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.