Entsorgung von Klärschlamm, Rechen- und Sandfangrückständen

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gemäß FB 34, Abschnitt A: Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, soweit eine Eintragungspflicht besteht, beziehungsweise Erklärung, dass keine Eintragungspflicht besteht. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot vom Bieter und jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben. Eine Registerbescheinigung ist auf gesonderte Anforderung vorzulegen. Erforderliche abfallrechtliche Erlaubnisse für die übernommenen Tätigkeiten sind auf gesonderte Anforderung gemäß FB 11, Ziff. 2.12, nachzuweisen.

Versicherung gemäß FB 34, Abschnitt B.2, und FB 22, Ziff. 6: Ab Leistungsbeginn am 01.01.2029 und während der gesamten Leistungsdauer einschließlich einer ausgeübten Verlängerungsoption sind eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 5 Mio. EUR je Schadensereignis jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie eine Umweltschadenversicherung mit mindestens 3 Mio. EUR je Schadensereignis vorzuhalten. Die Deckungssummen müssen jeweils zweifach je Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. Mit dem Angebot genügt die Eigenerklärung. Auf gesonderte Anforderung ist eine Versicherungspolice oder verbindliche Deckungszusage des Versicherers über den geforderten Schutz spätestens ab Leistungsbeginn vorzulegen. Maklererklärungen werden nicht akzeptiert. Für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft ist der Versicherungsschutz nachzuweisen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß FB 34, Abschnitt B.1: Angaben zum allgemeinen und zum auftragsbezogenen Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre, soweit verfügbar. Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags: mindestens 500.000 EUR netto pro Jahr in den letzten drei Kalenderjahren. Bestätigende Nachweise sind auf gesonderte Anforderung gemäß FB 34 vorzulegen. Eignungsleihe richtet sich nach FB 11, Ziff. 3.7, und FB 53.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gemäß FB 34, Abschnitt D: Vergleichbare Unternehmensreferenzen über innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf der Angebotsfrist erbrachte Leistungen. Insgesamt sind folgende Anforderungen abzudecken: 1. thermische Entsorgung von Klärschlamm mit ca. 20 bis 30 % TS für einen Aufgabenträger mit mehreren Kläranlagen mit mehr als 10.000 t OS/a, 2. thermische Klärschlammentsorgung mit ca. 20 bis 30 % TS für eine Kläranlage mit mehr als 5.000 t OS/a, 3. entsprechende thermische Klärschlammentsorgung für eine Kläranlage mit mehr als 1.000 t OS/a, 4. Entsorgung von Rechenrückständen mit mehr als 300 t OS/a, 5. Entsorgung von Sandfangrückständen mit mehr als 500 t/a. Größere Jahresmengen sind zugelassen. Ein Referenzauftrag darf mehrere Anforderungen abdecken, wenn deren jeweilige Voraussetzungen nachgewiesen sind. Bei Bietergemeinschaften wird die Leistungsfähigkeit insgesamt beurteilt. Die einzelnen Mitglieder weisen Erfahrungen für die jeweils übernommenen Tätigkeiten nach. Bei Eignungsleihe gelten FB 11, Ziff. 3.7, und FB 53. Mit dem Angebot ist außerdem eine gültige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG für die selbst übernommenen Tätigkeiten, Abfallarten und genutzten Standorte nachzuweisen. Gleichwertige Bescheinigungen und andere Nachweise werden unter den Voraussetzungen des § 49 SektVO anerkannt. Erforderliche abfallrechtliche Erlaubnisse bleiben unberührt. Geplante Unteraufträge sind anzugeben. Einzelheiten und Nachweisführung ergeben sich aus FB 34 sowie FB 11, Ziff. 2.11, 2.12 und 3.7.