Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen über die Beförderung von Personen mit Förderbedarf (M1-Fahrzeuge)

aktuelle Kopie des Nachweises (nicht älter als 12 Monate, bezogen auf die Angebotsfrist) des Eintrags in das Handelsregister bzw. des Eintrags in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerksgewerbe oder eine Kopie des Nachweises über die Eintragung in das Berufs- und/oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates der Europäischen Union, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Erklärung, dass der Bieter eine marktübliche Berufshaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung spätestens zum Ausführungsbeginn abgeschlossen haben wird und auch während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhält. Marktüblich ist ein Versicherungsschutz mit folgenden Mindestumfang, der mit der Erklärung bestätigt wird: Mindestumfang: Sachschäden 3.000.000 EUR; Personenschäden 3.000.000 EUR; oder pauschal 3.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden. Fehlt die Erklärung, wird das Angebot ausgeschlossen.

Eigenerklärung, dass die in § 123 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftige Festsetzung einer Geldbuße bezüglich der aufgeführten Tatbestände; ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB). Eigenerklärung, dass die in § 124 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB). 1. Erklärung zum Vergabeverfahren Der Bewerber/ Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2 oder die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat. 2. Erklärung für den Fall der Zuschlagserteilung: 2.1 Der Bewerber/Bieter versichert - dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt; - dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht. 2.2 Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen. 2.3 Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 2.1 sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 2.2 berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt. Erklärung, dass für mein Unternehmen keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt. Ich erkläre / wir erklären, dass ich / wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat und insbesondere, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht: - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

Referenzliste über MINDESTENS ZWEI wesentliche, in den letzten drei Jahren (ab Februar 2023) erbrachte Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung gem. Vergabeunterlagen vergleichbar ist, einschließlich der Angabe des Leistungszeitraums sowie der öffentlichen und/oder privaten Leistungsempfänger mit Ansprechpartner und Telefonnummer. Als vergleichbar wird anerkannt, wenn kumulativ folgende Merkmale der Referenzleistung vorliegen: - Es handelte sich um Beförderungen von Personen mit Förderbedarf im Alter von 3-20 Jahren (Personen mit Einschränkung der geistigen Entwicklung oder sozial-emotionalen Entwicklung und/oder Förderschulkinder und/oder behinderte Personen). - Es wurden mindestens 20 solche Personen gleichzeitig in Fahrzeugen mit bis zu 8 Sitzplätzen neben dem Fahrersitz befördert. - Die Dauer des Auftrags betrug mindestens 12 Monate fortlaufend (Schulferien und andere schulfreie Tage gelten nicht als Unterbrechung). - Die Auftragszeit lag vollständig in dem Zeitraum ab Februar 2023 und bis zum letzten Tag der Angebotsfrist. Im Zweifelsfall gelten die Angaben des Referenzgebers gegenüber der Stadt Nürnberg. Referenzleistungen, die für die Stadt Nürnberg erbracht wurden, sind zulässig. Eine den Anforderungen entsprechende Referenzleistung über 24 Monate durchgehend bei einem Auftraggeber wird wie 2 Leistungen über 12 Monate gewertet. BITTE BEACHTEN SIE: Wird keine vollständige Referenzliste hochgeladen oder können die aufgeführten Leistungen nicht vollständig verifiziert werden, wird Ihr Angebot nicht gewertet. Dies gilt auch, wenn die referierten Leistungen den o. g. Anforderungen nicht genügen.