Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen für die dezentrale Unterbringung

Eigenerklärung Bezug Russland: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 09.04.2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder AN auftreten-de Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftrags-wert, beteiligte UAN, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmers, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unter-nehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen. Bereits vor dem 09.04.2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10.10.2022 fortgeführt werden. Hierfür ist das Formblatt L 127_NDSOB Eigenerklärung Bezug Russland zu verwenden.

Scientology-Schutzerklärung: Die Scientology-Organisation in allen ihren Erscheinungsformen ist eine Vereinigung, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft wirtschaftliche Ziele verfolgt und den einzelnen mittels rücksichtslos eingesetzter psycho- und sozialtechnologischer Methoden einer totalen inneren und äußeren Kontrolle unterwirft, um ihn für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Auf Grund der jetzigen Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass ein nach der Technologie von L. Ron Hubbard geführtes Unternehmen als Bestandteil der Gesamtorganisation Scientology zu betrachten ist. Ein derartiges Unternehmen über-nimmt die Verpflichtung, die Technologie von L. Ron Hubbard und die Ideologie von Scientology zu verbreiten, ihren Bestand zu sichern und in der Gesellschaft als allgemeines Gedankengut zu etablieren. Dadurch droht auch öffentlichen Stellen bei Geschäftskontakten eine Infiltration und Ausforschung durch Scientology. Um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können, wird eine Schutzerklärung verlangt. Für die „Scientology-Schutzerklärung“ ist das gleichnamige Formblatt zu verwenden.

Berufs-/Handelsregister : Es ist anzugeben, bei welchem Berufs-/Handelsregister das Unternehmen eingetragen ist bzw. zu erklären, dass das Unternehmen nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine Bestätigung der Erklärung (Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug bzw. Eintragung bei der IHK oder in die Handwerkerrolle bzw. Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise) vorzulegen.

Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe: Der spätere NA haftet für alle von ihm oder seinen Bediensteten zu vertretenden Schäden, die bei der Erfüllung oder anlässlich der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Diese Haftung bezieht sich auch auf Schäden, die sich aus strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten des Personals ergeben. Von etwaigen Ansprüchen dritter Personen, die bei der Ausführung oder anlässlich der Ausführung der vertraglichen Arbeiten Schaden erleiden, hat der AN den AG freizustellen. Zur Deckung etwaiger Ansprüche wird für den Fall des Zuschlags während der gesamten Vertragslaufzeit eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung je Schadensfall - für Sach- und Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 €, - für sonstige Schäden (Vermögensschäden, insbesondere auch Schäden nach dem Bundesdatenschutzgesetz) in Höhe von mindestens 250.000 € und - für den Verlust bewachter Sachen und Schlüsseln o.Ä. in Höhe von mindestens 250.000 € verlangt. Die Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von UAN auch Ansprüche aus Auswahlverschulden abzudecken. Die Haftung des AN ist auf die vorstehend genannten Beträge be-grenzt. Dies gilt nicht (d.h. der AN haftet unbegrenzt), soweit er oder einer seiner Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Es ist unter Angabe der Versicherungssummen zu erklären, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden und für sonstige Schäden (Vermögensschäden) in der erforderlichen Höhe besteht bzw. abgeschlossen wird. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine Zusicherung der Versicherung zu über-senden. Falls der Zuschlag auf das Angebot erteilt wird, ist unverzüglich nach Auftragserteilung unaufgefordert ein entsprechender Versicherungsnachweis zu übermitteln.

Jahresumsatz: Die Umsätze lassen Rückschlüsse auf die vorhandene Stellung des Bieters am Markt zu. Es wird ein Mindestjahresumsatz von 990.000 € verlangt. Es ist der Jahresumsatz für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen) anzugeben. Sofern die Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausgeübt wird, sind für die fehlenden Jahre Planzahlen für die kommenden Jahre anzugeben. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist ggf. auf gesondertes Verlangen der VS eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse/Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen bzw. die Planzahlen durch eine Unternehmensdarstellung zu begründen.

Qualitätssicherung Die Qualitätssicherung dient der strukturellen Prävention von Leistungsstörungen. Die Installation eines Quali-tätsmanagements lässt erhebliche Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens zu. Das Un-ternehmen hat von einer akkreditierten Stelle nach DIN EN ISO 9001:2015 - Qualitätsmanagementsysteme zertifiziert zu sein bzw. über ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem zu verfügen. In der Eigenerklärung ist anzugeben, dass ein Zertifikat einer akkreditierten Stelle nach DIN EN ISO 9001:2015 – Qualitätsmanagementsysteme vorliegt. Alternativ ist zu erklären, dass das Unternehmen über ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem verfügt. Der Nachweis, dass die Qualitätssicherungsmaßnahmen der geforderten Qualitätssicherungsnorm entsprechen, ist dem Angebot beizufügen und von der Nachforderung ausgeschlossen.

Zertifizierung für Sicherheitsdienstleistungen (SDL) Das Unternehmen hat von einer akkreditierten Stelle nach - DIN 77200-1:2022-10 – Sicherungsdienstleistungen - Teil 1: Allgemeine Anforderungen an Sicherheitsdienstleister (u.a. an die Planung und Erbringung von SDL in Bezug auf Organisation, Prozesse und Personal) und - DIN 77200-2:2020-07 - Sicherungsdienstleistungen - Teil 2: Erweiterte Anforderungen an Sicherheitsdienstleister für besondere Leistungsbereiche (z.B. dem Schutz von Flüchtlings- und Asyleinrichtungen) zertifiziert zu sein bzw. über ein gleichwertiges System zu verfügen. In der Eigenerklärung ist anzugeben, dass ein Zertifikat einer akkreditierten Stelle nach DIN 77200-1:2022-10 und DIN 77200-2:2020-07 vorliegt. Alternativ ist zu erklären, dass das Unternehmen über ein gleichwertiges System verfügt. Der Nachweis, dass die gleichwertigen Maßnahmen der geforderten Qualitätssicherungsnorm entsprechen, ist dem Angebot beizufügen und von der Nachforderung ausgeschlossen. Durch die geforderten Zertifizierungen wird der Nachweis erbracht, dass das Unternehmen in der Lage ist, die zertifizierten SDL fachlich qualifiziert und unter Einhaltung der Normanforderungen anzubieten, zu konzeptionieren und auftragsgemäß zu erbringen.

geeignete, vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge: Es werden in den letzten höchstens drei Jahren (Stichtag ist der Ablauf der Angebotsfrist) mindestens zwei geeignete Referenzen für unterschiedliche Objekte verlangt. Die Referenzen haben sich auf Leistungen zu beziehen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in einem gewissen Rahmen vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzprojekt, wenn die erbrachten Leistungen dem Auftragsgegenstand nach Art und Umfang nahekommen oder ähneln und somit einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind: - Status des Referenznehmers: unmittelbarer Vertragspartner des Auftraggebers - Auftragsgegentand: Bewachungs- und Sicherheitsdienst - insbesondere Zugangskontrollen, Bestreifung und Bewachung - für Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, ANKER-Zentren, dezentrale Unterbringungen für Asylbewerber oder ähnliche Einrichtungen mit einer Kapazität von mindestens 100 Bewohnern - Auftragsumfang: 365 bzw. 366 Tage im Jahr, 12 Stunden/Tag, zwei Mitarbeitende - Leistungszeitraum: durchgängig mindestens 1 Jahr abgeschlossen (Stichtag ist der Ablauf der Angebots-frist) Der AG behält sich vor, die Richtigkeit der eingereichten Referenzen zu prüfen und bei den Referenzgebern Erkundigungen hierüber anzustellen. Sollten Referenzgeber keine positive Bewertung der Referenzleistung abgeben, wird die Referenz nicht berücksichtigt. Stellt der Referenzgeber dar, dass der AN eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung der Leistung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, trifft der AG, in der Regel nach Anhörung des Bieters, eine Prognoseentscheidung und entscheidet schließlich im Ermessen, ob der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird. Ein Nachbessern von schlechten Referenzen ist nicht möglich, d.h. schlechte Referenzen können nicht durch Nachreichung besserer Referenzen ersetzt wer-den. Die Referenzen sind in die dafür vorgesehene Liste einzutragen. Die Anzahl der Referenzen ist nicht limitiert; die Liste kann auf einer zusätzlichen Seite erweitert werden.

Berufsgenossenschaft: Jedes Unternehmen ist bei der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung anzumelden. Es ist zu bestätigen, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.

Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO: Der Betrieb eines Bewachungsgewerbes bedarf einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Der Befähigungsnachweis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO ist zusammen mit dem Angebot einzureichen.

Registrierung des Unternehmens im Bewacherregister: Alle Gewerbetreibenden des Sicherheitsgewerbes sind insbesondere dazu verpflichtet, ihr Unternehmen im Bewacherregister zu registrieren. Es ist zu bestätigen, dass das Unternehmen gegenwärtig mit dem Status „freigegeben“ im Bewacherregister geführt wird. (nur mit dem Status „freigegeben“ erfüllt). Mit dem Angebot ist eine aktuelle (zum Ablauf der Angebotsfrist maximal 30 Kalendertage alt) Übersicht zum Unternehmen aus dem Bewacherregister in Form eines Screenshots einzureichen, aus der mindestens der „Bewachungsunternehmensname“, die „Bewachungsunternehmenidentifikationsnummer“ und die Anzahl der „sonstigen Betriebsstätten“ hervorgehen.

Beschäftigtenzahl, Zahl der Führungskräfte: Es ist die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers/Bieters und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahre anzugeben.