Schülerbeförderung (§161 Hessisches Schulgesetz)

Nachweis über die Befähigung zur Berufsausübung sowie ggf. Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Mindeststandard: Nachweis einer gültigen Befähigung zur Berufsausübung im ausgeschriebenen Leistungsbereich Nachweisform: - Eintragung im Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., der DIHK Service GmbH, des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder vergleichbarer Stellen, durch Angabe der PQ-Nummer - Alternativ: Eigenerklärungen zur Eignung gemäß Formblatt 124 LD Hessen Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, können folgende Unterlagen zur Bestätigung der Eignung von der Submissionsstelle nachgefordert werden: - Nachweis über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Mindestanforderung: Nachweis ausreichender Bonität und wirtschaftlicher Stabilität für die Ausführung des Auftrages Nachweisform: - Eintragung im Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., der DIHK Service GmbH, des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder vergleichbarer Stellen, durch Angabe der PQ-Nummer - Alternativ: Eigenerklärungen zur Eignung gemäß Formblatt 124 LD Hessen -Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, können folgende Unterlagen zur Bestätigung der Eignung von der Submissionsstelle nachgefordert werden: - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer branchenüblichen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden - Sollte das Angebot in die engere Auswahl gelangen, so kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b ESt sowie - eine Sozialkassenbescheinigung, ersatzweise Krankenkassenbescheinigung über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Kann ein Bewerber aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht vorlegen, sind anderweitig entsprechende Angaben und Nachweise vorzulegen, dass die erforderliche finanzielle Eignung besteht, diesen Auftrag auszuführen. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zum 5. Sanktionspaket; Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 gegen Russland abzugeben. Entsprechendes Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei. Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12.Juli 2021: Der Bieter hat folgende Nachweise abzugeben: - eine „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) om 12. Juli 2021, GVBl. S. 338

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Mindestanforderung: Nachweis ausreichender Bonität und wirtschaftlicher Stabilität für die Ausführung des Auftrages Nachweisform: - Eintragung im Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., der DIHK Service GmbH, des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder vergleichbarer Stellen, durch Angabe der PQNummer - Alternativ: Eigenerklärungen zur Eignung gemäß Formblatt 124 LD Hessen Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, können folgende Unterlagen zur Bestätigung der Eignung von der Submissionsstelle nachgefordert werden: - Jahresabschlüsse oder Bilanzen der letzten zwei Geschäftsjahre (sofern gesetzlich vorgeschrieben)

Beschreibung der eingesetzten technischen Ausstattung und Personalstruktur - ggf. Qualifikationsnachweise des eingesetzten Personals. Die Kraftfahrzeuge müssen ständig den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Außerdem müssen die Fahrzeuge dem Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden, entsprechen. - Eintragung im Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., der DIHK Service GmbH, des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder vergleichbarer Stellen, durch Angabe der PQ-Nummer - Alternativ: Eigenerklärungen zur Eignung gemäß Formblatt 124 LD Hessen -Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, können folgende Unterlagen zur Bestätigung der Eignung von der Submissionsstelle nachgefordert werden: - Beschreibung der eingesetzten technischen Ausstattung und Personalstruktur - ggf. Qualifikationsnachweise des eingesetzten Personals Fahrzeuge: Die Fahrzeuge müssen über ausreichende und zugelassene Kindersitze verfügen. Die Fahrzeuge müssen bei kalter Witterung ausreichend geheizt sein. Die Fahrzeuge müssen über eine Klimaanlage verfügen. Die Anforderungen nach dem Saubere Fahrzeuge Beschaffungs Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) sind zu erfüllen. Für den Auftrag sind ausschließlich Fahrzeuge für die Beförderung mit einer Kapazität für mindestens 5 Schüler bis maximal 8 Schüler einzusetzen. Für leichte Fahrzeuge (M1/M2/N1) gilt im Referenzzeitraum 2026–2030 eine Mindestquote von 38,5 % sauberen Fahrzeugen. Alle Fahrzeuge die für den Auftrag eingesetzt werden, dürfen nicht älter als 4 Jahre zum Stichtag 01.08.2026 sein. Fahrzeuge die bis zum Erhalt der sauberen Fahrzeuge eingesetzt werden und durch diese ersetzt werden, dürfen nicht älter als 8 Jahre zum Stichtag 01.08.2026 sein. Eingesetzte Fahrzeuge zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern sitzend im Rollstuhl werden bei der Quotenerfüllung des Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetzes nicht berücksichtigt. Wünschenswert ist hier jedoch ebenfalls der Einsatz sauberer Fahrzeuge. Diese Fahrzeuge dürfen ebenfalls nicht älter als 4 Jahre zum Stichtag 01.08.2026 sein.

Personal: Das Unternehmen ist verpflichtet, nur geeignetes, den Anforderungen der BOKraft entsprechendes Fahrpersonal einzusetzen. Das eingesetzte Fahrpersonal muss dazu geeignet sein, mit dem zum Teil auffälligen Verhalten von Schülerinnen und Schülern umgehen zu können. Außerdem muss es die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Auf Verlangen ist dem Auftraggeber unverzüglich ein erweitertes Führungszeugnis des Fahrpersonals vorzulegen. Das Führungszeugnis muss spätestens nach fünf Jahren erneuert werden. Dieses Führungszeugnis muss vor Einsatz des Fahrers/der Fahrerin in dessen Personalakte abgelegt sein und darf keine gefährdenden Einträge enthalten. Das beigefügte „Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern für die Beförderung von Schülern“ sowie der Anforderungskatalog für KOM und PKW sind jedem Fahrzeugführer zu erläutern und auszuhändigen. Jeder Unternehmer und Fahrzeugführer ist verpflichtet sich an die Vorgaben zu halten. Das Fahrpersonal muss über die notwendigen Ortskenntnisse in der Stadt Gießen verfügen.

Mindestanforderung: - Mindestens drei erfolgreich abgeschlossene Referenzprojekte innerhalb der letzten fünf Jahre, die hinsichtlich Umfang und Art mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Nachweisform: - Eintragung im Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., der DIHK Service GmbH, des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder vergleichbarer Stellen, durch Angabe der PQ-Nummer - Alternativ: Eigenerklärungen zur Eignung gemäß Formblatt 124 LD Hessen Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, können folgende Unterlagen zur Bestätigung der Eignung von der Submissionsstelle nachgefordert werden: - Vorlage von drei Referenznachweisen mit mindestens den in Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben (Referenzbescheinigungen gem. Formblatt 444 von Haupt- und ggf. Nachunternehmer).

Mindestanforderung: - Mindestens drei erfolgreich abgeschlossene Referenzprojekte innerhalb der letzten fünf Jahre, die hinsichtlich Umfang und Art mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Nachweisform: - Eintragung im Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., der DIHK Service GmbH, des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder vergleichbarer Stellen, durch Angabe der PQ-Nummer - Alternativ: Eigenerklärungen zur Eignung gemäß Formblatt 124 LD Hessen Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, können folgende Unterlagen zur Bestätigung der Eignung von der Submissionsstelle nachgefordert werden: - Vorlage von drei Referenznachweisen mit mindestens den in Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben (Referenzbescheinigungen gem. Formblatt 444 von Haupt- und ggf. Nachunternehmer).