Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Zentrale Vergabestelle der Behörde für Inneres und Sport (organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg), beabsichtigt im Auftrag der Polizei Hamburg den Abschluss eines Vertrages über den Kauf von bis zu zwei Unisex-Toilettenanhängern.
Fest zugesagt wird die Bestellung von einem Anhänger. Die Bestellung eines zweiten Anhängers steht unter dem Vorbehalt entsprechender verfügbarer Haushaltsmittel. Ob der zweite Anhänger in Auftrag gegeben wird, wird mit Zuschlagserteilung bekannt gegeben.
Um die Eignung – insbesondere die Gesetzestreue, die Leistungsfähigkeit und die Fachkunde – der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter folgende in den Vergabeunterlagen enthaltenden Erklärungen mit dem Angebot einzureichen:
Eignung
Befähigung zur Berufsausübung:
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Identifikationsnummer
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
Umsatzzahlen
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
Erklärung zu vergleichbaren Leistungen
Referenzen
Referenzliste
Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe
Falls zutreffend: Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer
Falls zutreffend: Angaben des Unterauftragnehmers zur Eignung
Falls zutreffend: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
Falls zutreffend: Erklärung zur Bietergemeinschaft
Auftragsdurchführung
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB (EEA)
Erklärung über das Nichtvorliegen von Verfehlungen (Gesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs)
Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen)
Erklärung zur umweltverträglichen Beschaffung
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben un