Rahmenvereinbarung zur Kampfmitteluntersuchung anhand historischer Daten

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3) und ggf. seiner dort geforderten Anlage - Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. anderer geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (nicht älter als sechs Monate) - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3) - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3). - Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3) - Bei Nachunternehmern bzw. Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers/eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungs-nachweise“ (Anlage 3) - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3).

- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 1.500.000,00 € (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungs-nachweise“ (Anlage 3). Die Unterschreitung der vorab benannten Mindestdeckungssummen und / oder Anzahl der Maximierung führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

- Angabe des vom Bieter erzielten Umsatzes netto (Gesamtumsatz) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Ausschreibung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3). Der vom Bieter in jedem anzugebenden Geschäftsjahr (2022, 2023 und 2024) erzielte Umsatz im Tätigkeitsbereich der vorliegenden Ausschreibung darf 500.000 Euro netto je Geschäftsjahr nicht unterschreiten. Die Unterschreitung der vorgegebenen Mindestumsätze in Bezug auf den vom Bieter anzugebenden Umsatz im Bereich der zu vergebenden Leistung führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

- Zusicherung, dass alle relevanten Gesetze und Vorschriften bekannt sind und beachtet werden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3), dies insbesondere folgende: - Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) DIN 18299 und 18323 - Baufachliche Richtlinie Kampfmittelräumung - alle EU-Vorschriften, alle DIN-Vorschriften und DIN-Normen, alle einschlägigen Gewerbe- und Brandschutzbestimmungen, alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Umweltschutz und zur Arbeitssicherheit, die Unfallverhütungsvorschriften, die VDI-, VDE- und VDS-Bestimmungen sowie alle Vorschriften der Berufsgenossenschaft, wenn anzuwenden.

- Angabe von drei geeigneten Referenzen des Bieters über die in den letzten fünf Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3) zum Nachweis der Berufserfahrung.

- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, durch entsprechende Angabe im Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 3)