Vertrag über die Durchführung regelmäßiger und bedarfsbezogener Kurier- und Transportfahrten

Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" Angaben über eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister abzugeben.

Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" Angaben über eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister abzugeben.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss nach Maßgabe von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VgV über eine gültige Betriebs- und Vermögenshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden (Sach- und sonstige Vermögensschäden) von einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer verfügen. Hierzu ist auf Anforderung des Auftraggebers ein Nachweis (Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigungsschreiben des Versicherungsgebers) - nicht älter als 12 Monate - einzureichen. Die Betriebs- und Vermögenshaftpflichtversicherung muss die nachfolgenden Anforderungen erfüllen (Mindestanforderungen): (1) Die Deckungssumme muss mindestens EUR 1 Mio. bei einer 2-fachen Maximierung für Sach- und sonstige Vermögensschäden betragen (2) Die Deckungssumme muss mindestens EUR 3 Mio. bei einer 2-fachen Maximierung für Personenschäden betragen (3) für das Abhandenkommen von übergebenem Kurier-/Transportgut sowie etwaigen Transportschäden min. EUR 300.000,00 (in Worten: dreihunderttausend) (4) Für den Fall der Liquidation des Versicherungsnehmers muss die Versicherung eine Nachhaftungsfrist von mindestens zwei Jahren aufweisen. Sofern eine Betriebs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung die Mindestanforderungen nicht erfüllt, ist als Nachweis eine Eigenerklärung (Bestätigung durch Versicherungsunternehmer) vorzulegen, wonach sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zum Abschluss bzw. Erweiterung einer Versicherung gemäß diesen Anforderungen im Falle der Auftragserteilung verpflichtet.

Der Bieter hat eine Erklärung zu Verbindungen mit Russland gemäß der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" mittels des bereitgestellten Formblattes abzugeben. Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) erklärt zudem, dass er nicht Gegenstand von EU-Sanktionen, wie bspw. denen gegen die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten Personen ist und befindet sich auch nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle der aufgeführten Personen. Eine juristische Person oder Organisation steht im Eigentum einer anderen Person oder Organisation, wenn diese mehr als 50% Eigentumsrecht an der Organisation hält oder eine Mehrheitsbeteiligung an dieser besitzt.

Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat nach Maßgabe von § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" Angaben zu den Gesamtumsätzen in den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025) zu machen. Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge des Bieters für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat nach Maßgabe von § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV und unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" Angaben zu den Umsätzen (netto) mit vergleichbaren Leistungen, d.h. mit Kurier-/Transportleistungen in den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025) zu machen. Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge des Bieters für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV einen Ansprechpartner bzw. stellvertretenden Ansprechpartner für die Leistungserbringung zu benennen. Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB abzugeben.

Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV mindestens drei Referenzen zu benennen, die mit der zu vergebenden Leistung nach der Aufgabenstellung, also Art, Umfang und Komplexität des Auftrags vergleichbar sind. Die (Mindest-)Anforderungen an die Referenzen ergeben sich aus Teil A der Vergabeunterlagen ("Verfahrens- und Vergabebedingungen"). Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen, die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht. Falls der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer Unternehmen nennt, muss er auf einem Beiblatt erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von Konzernunternehmen/Unternehmen, mit denen der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) gesellschaftsrechtlich verbunden ist.

Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV Angaben zur Beschäftigtenzahl im jährlichen Mittel für die letzten drei Jahre (2023, 2024, 2025) zu machen.

Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) hat unter Verwendung des Formblatts "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV Angaben zur Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025) zu machen.

Im Falle eines Einsatzes von Unterauftragnehmern bzw. Dritten hat der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) in dem Formblatt "Teil B: Angaben und Erklärungen zum Nachweis der Eignung" die Teilleistungen zu benennen, welche durch Unterauftragnehmer erbracht werden sollen. Mit dem Teil B der Vergabeunterlagen bzw. auf Verlangen des Auftraggebers wird der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) unverzüglich • die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf Grundlage des Formblatts "Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Dritten" von jedem einzelnen vorgesehenen Dritten dazu vorlegen, dass mir/uns die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen, und • für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesem Teil B der Vergabeunterlagen unmittelbar vom Bieter (bzw. der Bietergemeinschaft) gefordert sind. Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft darüber hinaus hinsichtlich der Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter im Sinne von § 47 VgV beruft, so ist das Formblatt "Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers/Dritten" sowie der Nachweis der Eignung zwingend mit dem Angebot und nicht erst auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.