Vergabe von Winterdienstleistungen für die Liegenschaften Berliner Großmarkt

Eigenerklärung zu Registereintragungen (Formular EKVG011). Als Nachweis sind vorzulegen, sofern Eintragungspflicht besteht: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer; zum Nachweis der rechtlichen Existenz, der gewerblichen Anmeldung und der Vertretungsverhältnisse ist mit dem Angebot ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 3 Monate) bei im Handelsregister eingetragenen Unternehmen und bei Nicht-Eintragung im Handelsregister eine Kopie der offiziellen Gewerbeanmeldung gemäß § 14 GewO sowie ggf. eine aktuelle Mitgliedsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einzureichen. Aus dem Auszug müssen die aktuellen Vertretungsberechtigungen der für das bietende Unternehmen zeichnungsberechtigten Personen zweifelsfrei hervorgehen. Die Vergabestelle wird zudem vor der endgültigen Zuschlagserteilung von demjenigen Bieter, der für den Zuschlag vorgesehen ist, die Vorlage von Nachweisen zur Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit für das Unternehmen und für die zuständige Geschäftsführung verlangen. Ein aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen gemäß § 150a GewO, ein aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen gemäß § 150 GewO für alle im Handelsregister eingetragenen, vertretungsberechtigten Geschäftsführer des bietenden Unternehmens sowie auf Verlangen der Vergabestelle ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde für alle vertretungsberechtigten Geschäftsführer gemäß § 30, Abs. 5, BZRG sind innerhalb einer von der Vergabestelle festgelegten Frist (in der Regel 6 bis 9 Werktage) nach Aufforderung und vor der endgültigen Zuschlagserteilung einzureichen. Die Auszüge dürfen bei der Vorlage nicht älter als 3 Monate sein. Hinweis: Unabhängig davon führt die Vergabestelle für den Bestbieter eine eigene Abfrage im Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt durch.

Betriebshaftpflicht: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Mindestsummen bei einer zweifachen Maximierung pro Schadensfall und Jahr abdecken: Personenschäden 3 000 000 EUR (pauschal); Sachschäden 2 5000 000 EUR (pauschal); Vermögensschäden 2 500 000 EUR (pauschal).

Die Bieter haben die Einhaltung der Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte, tarifvertraglicher Entgelte und der Mindestanforderungen nach ILO-Kernarbeitsnormen anhand der Eigenerklärung (Formular EKVG015) sowie die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer zu bestätigen. Für die Teilnehmer von Bewerber /Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen. Erklärung (EKVG011), dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträge, soweit die Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt ist. Als Nachweis über die Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung sind auf Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen. Berufsgenossenschaft: Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.

Erklärung (EKVG012) über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebende Leistung vergleichbar sind unter dem Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Der Bieter muss einen Mindestjahresumsatz im Bereich Winterdienst-/Reinigung von mindestens 250.000,00 € in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren nachweisen.

Erklärung Formular EKVG026, dass die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Räum- und Streufahrzeuge mit einem automatisierten GPS-Tracking-System ausgestattet sind. Eine automatisierte, digitale Einsatzdokumentation (Einsatzzeiten, Streumengen) ist im Falle der Auftragserteilung zwingende Voraussetzung für die monatliche Abrechnung.

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers ist die Vorlage der folgenden Unterlagen erforderlich: Eigenerklärung (EKVG013), dass in den letzten bis zu fünf Kalenderjahren Leistungen erbracht wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar sind Leistungen im Bereich der in der Leistungsbeschreibung geforderten schadlosen Durchführung von Winterdienstleistungen. Mindestens zwei Referenzen müssen zudem die weiteren Mindestanforderungen erfüllen; die kontinuierlich zu räumende Einzelfläche pro Referenzprojekt muss mindestens eine Fläche von 50.000 m² auf einer komplexen Liegenschaft eines Industrie- und Logistikstandortes betragen. Insgesamt sind mindestens drei mit den Leistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, vergleichbare Referenzen mit folgenden Angaben vorzulegen: Auftraggeber; Ansprechpartner des Auftraggebers; Art der ausgeführten Leistung; Tätigkeitsbereich; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; zu räumende Fläche in m².

Erklärung EKVG014, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich ist. Erklärung EKVG025, dass das gesamte für diese Auftragsvergabe zum Einsatz kommende Personal (sowohl das Fahr- und Maschinenpersonal als auch die manuellen Arbeitskräfte) der deutschen Sprache in Wort und Schrift ausreichend mächtig ist, um Arbeitsanweisungen, Sicherheitsvorgaben und auftragsbezogene Anweisungen im laufenden Betrieb fehlerfrei zu verstehen und umzusetzen; dass die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter, die keine deutschen Muttersprachler sind, über Sprachkenntnisse verfügen, die mindestens dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) entsprechen. Es sind Angaben anhand der Erklärung EKVG011 zu machen, dass die gegenständlichen Leistungen mit Stammpersonal im eigenen Betrieb ausgeführt werden und, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Mitarbeitenden zur Verfügung stehen. Mit dem Angebot erklärt (Wirt-2141) der Bieter, * dass er mit den Verpflichtungen gemäß § 4 FFV einverstanden ist, * dass er das geltende Gleichbehandlungsrecht beachtet, * dass er, sofern er sich zur Vertragserfüllung eines Nach- bzw. Unterauftragnehmers bedient, sicherstellt, dass die Nach- bzw. Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe von § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nach- bzw. Unterauftragnehmer wird den Auftragnehmenden zugerechnet, * dass er auf Verlangen der Vergabestelle die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachweisen kann.

Es sind Angaben zu machen, ob beabsichtigt ist, bezogen auf den Auftrag mit anderen zusammen zu arbeiten bzw. Unteraufträge zu vergeben, bezogen auch auf Teile der Leistung (Wirt-235, Wirt-236). Das Verzeichnis der Nachunternehmer, die Eigenerklärung Eignung (EKVG011) seitens des Nachunternehmers, die Verpflichtungserklärung für Teilleistungen durch Nachunternehmer sind, wenn zutreffend, mit dem Angebot abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter belegen zu lassen. Dies gilt auch für Nachweise gemäß der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Werden Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular Wirt-238 (Erklärung Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft) auszufüllen, aus dem sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter (federführend) ergeben. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Unterlagen (sofern nicht abweichend ausgewiesen) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bei Angebotsabgabe beizubringen. Dies gilt auch, wenn diese Leistungen von einem Nachunternehmer erbracht werden sollen. Sämtliche Vergabeunterlagen sind Grundlage des Angebots und werden bei Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil.