Retentionsbodenfilteranlage

(1) Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, behält sich der Auftraggeber vor, die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung zu verlangen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) kann frei zugänglich im Projektraum abgerufen werden. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben folgende Nachweise vorzulegen (enthalten in VHB 124): - Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt; - Eigenerklärung, dass keine unzutreffenden Angaben zur Eignung abgegeben werden; - Eigenerklärung über die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (auf Verlangen qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung); - Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufsregister (auf Verlangen Nachweis). Ferner ist einzureichen: (2) Eigenerklärung Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023

Eigenerklärung über das Bestehen sowohl einer Betriebs- als auch einer Umwelthaftpflichtversicherung jeweils mit Deckungssummen in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden pro Einzelfall; pro Jahr muss für alle Schadensfälle mindestens das Doppelte vereinbart sein. Sollten die Unternehmen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung oder noch nicht über eine entsprechende Umwelthaftpflichtversicherung verfügen, müssen sie mit Angebotsabgabe erklären, im Falle einer Bezuschlagung die derzeit noch fehlende(n) Versicherung(en) abzuschließen. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Unternehmen, die in die engere Wahl kommen, einen durch das Versicherungsunternehmen ausgestellten Nachweis zu verlangen, aus dem sich die Betriebshaftpflichtversicherung und die Umwelthaftpflichtversicherung mit den vorgenannten Deckungssummen ergeben bzw. aus dem sich die Zusage des Versicherungsunternehmens ergibt, die Versicherung(en) in o.g. Höhe und für o.g. Schadensarten mit dem Unternehmen im Auftragsfalle abzuschließen. Der Nachweis darf im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als sechs Monate sein.

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, behält sich der Auftraggeber vor, die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung zu verlangen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) kann frei zugänglich im Projektraum abgerufen werden. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben folgende Nachweise vorzulegen (enthalten in VHB 124): - Eigenerklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; - Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; - Eigenerklärung zu Umsatzzahlen der letzten 3 Jahre; - Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (auf Verlangen Unbedenklichkeitsbescheinigung) sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt werden (auf Verlangen Unbedenklichkeitsbescheinigung tarifliche Sozialkasse).

Bieter müssen durch eine oder mehrere Referenzen in Summe sämtliche der folgenden Anforderungen erfüllen: a) Referenz betrifft den Bau eines Retentionsbodenfilters mit Folienabdichtung mit einem Gesamtvolumen von mind. 2000 m³; b) Referenz umfasst Erstellung eines Abwasserbauwerkes aus Stahlbeton in Ortbetonbauweise mit einem Raumvolumen von mind. 100 m³ in Tiefen von mehr als 5,00 m; c) Referenz umfasst Erstellung von Spundwandverbauten einer Baugrube in mehr als 5,00 m Tiefe und mehr als 400 m² Verbaufläche; d) Referenz umfasst die Verlegung von Abwasserrohren aus Beton/ Stahlbeton mit mind. DN 700. Eine eingereichte Referenz, die eine oder mehrere der o.g. Anforderungen a) bis d) umfasst, kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie seit 02/2021 erbracht worden ist. Es reicht aus, wenn die Abnahme der Leistung seit 02/2021 erfolgt ist. Damit eine Referenz berücksichtigt werden kann, muss diese im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vollständig abgeschlossen sein. Bei Bietergemeinschaften sind die Referenzen von mindestens einem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Wichtiger Hinweis: Soweit präqualifizierte Unternehmen keine diesen Mindestanforderungen entsprechende Referenzen im PQ-Verzeichnis hinterlegt haben, sind entsprechende Referenzangaben mit dem Angebot vorzulegen. Eine Nachforderung entsprechender Angaben ist bei einem Verweis auf die Präqualifikation nicht zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2022 - VII-Verg 19/22). Das vorliegende Formblatt (Dokument 3.02) ist danach nicht nur von nicht präqualifizierten Unternehmen mit dem Angebot einzureichen, sondern auch von präqualifizierten Unternehmen, soweit die von ihnen im PQ-Verzeichnis hinterlegten Referenzangaben den vorstehenden Anforderungen nicht genügen.

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, behält sich der Auftraggeber vor, die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung zu verlangen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) kann frei zugänglich im Projektraum abgerufen werden. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben folgende Nachweise vorzulegen (enthalten in VHB 124): - Eigenerklärung, dass die für die Auftragsausführung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (auf Verlangen Aufgliederung);

(Teil 1 von 2) Sowohl präqualifizierte als auch nicht präqualifizierte Unternehmen müssen die folgenden Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. herausgegebenen Gütesicherung "Kanalbau RAL-GZ961" (in der jeweils aktuellen Fassung) für folgende Beurteilungsgruppe(n) erfüllen: AK2, R und D. Die Anforderungen sind erfüllt, wenn der Bieter im Besitz des entsprechenden und im Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen RAL-Gütezeichens des Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. ist, und dieses Gütezeichen mit Angebotsabgabe einreicht (Kopie ausreichend). Bieter, die nicht im Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens des Deutschen Instituts für Gütesi-cherung und Kennzeichnung e.V. sind, können den Nachweis über deren Fachkunde und Leistungsfähigkeit gleichwertig über eine andere Güteschutzorganisation erbringen. Der Nachweis gilt für die Beurteilungsgruppe AK2 als gleichwertig erbracht, wenn die weiter unten (Teil 2 von 2) genannten Anforderungen Nr. 1- 4 erfüllt sind und die entsprechenden Angaben eingereicht werden. Für die Beurteilungsgruppen R und D gilt der Nachweis als gleichwertig erbracht, wenn die weiter unten (Teil 2 von 2) genannten Anforderungen Nr. 1-3 jeweils erfüllt sind und die entsprechenden Angaben eingereicht werden Für den Fall, dass der Bieter selbst nicht über das geforderte Gütesiegel verfügt und der Bieter ein Nachunternehmen einsetzt, das über das geforderte Gütesiegel verfügt, muss das Nachunternehmen die Arbeiten ausführen, die vom Gütesiegel umfasst sind (vgl. § 6d EU VOB/A). Zudem hat der Bieter vor Auftragsvergabe den Namen des Nachunternehmers zu benennen und eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers beizufügen, in dem der Nachunternehmer bestätigt, dass er über Art und Umfang der Leistung ausreichend informiert ist und im Auftragsfall die Leistungen übernehmen wird.

(Teil 2 von 2) Nachweis der Gleichwertigkeit Bieter, die nicht im Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens des Deutschen Instituts für Gütesi-cherung und Kennzeichnung e.V. sind, können den Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit gleichwertig über eine andere Güteschutzorganisation erbringen. Für die Gleichwertigkeit zur Beurteilungsgruppe AK2 sind die folgenden Ziffern 1 bis 4 zu erfüllen, für die Gleichwertigkeit zu den Beurteilungsgruppen R und D sind jeweils die folgenden Ziff. 1 bis 3 zu erfüllen. Der Nachweis gilt als gleichwertig erbracht, wenn 1. der Bieter die Erfüllung der o.g. Anforderungen durch einen Prüfbericht einer Güteschutz-organisation entsprechend der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 Abschnitt 4.1 für die geforderte(n) Beurteilungsgruppe(n) nachweist; - Hierfür ist zunächst erforderlich, dass sich aus dem Prüfbericht für die jeweils ge-forderte Beurteilungsgruppe ergibt, dass die in Abschnitt 3 RAL-GZ 961 hierfür aufgestellten Anforderungen erfüllt sind. Nicht ausreichend ist, dass der vorzule-gende Prüfbericht die Erfüllung der Anforderungen des Abschnitts 3 RAL-GZ 961 bestätigt. Vielmehr muss der Bericht all diejenigen Informationen beinhalten, die die ISN in die Lage versetzen, das Erfüllen der Voraussetzungen von Abschnitt 3 RAL-GZ 961 selbständig zu prüfen. Gleiches gilt hinsichtlich der von Abschnitt 4.1 RAL-GZ 961 vorgesehenen Fir-men- und Baustellenprüfungen; auch diesbzgl. muss der Prüfbericht all diejenigen Informationen umfassen, die die ISN in die Lage versetzen, das Erfüllen der Anforderungen eigenständig zu überprüfen. - Nicht erforderlich ist, dass die Firmen- und Baustellenprüfungen durch einen vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. beauftragten Prüfingenieur bzw. eine vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeich-nung e.V. beauftragte Prüfstelle durchgeführt wird. Erforderlich ist stattdessen, dass es sich um einen von der entsprechenden Güteschutzorganisation beauf-tragten Prüfingenieur bzw. Prüfstelle handelt. - Ebenfalls ist nicht erforderlich, dass die im Rahmen von Abschnitt 4.1 RAL-GZ 961 geforderten Unterlagen der Geschäftsstelle der Gütegemeinschaft "Güte-schutz Kanalbau" und dem Güteausschuss vorgelegt werden. Erforderlich ist stattdessen die Vorlage der von Abschnitt 4.1 geforderten Unterlagen bei den entsprechenden Stellen der entsprechenden Güteschutzorganisation. - Es ist nicht erforderlich, dass die Baustellen bzw. Projekte dem Güteausschuss der Gütegemeinschaft "Güteschutz Kanalbau" gemeldet werden. Erforderlich ist stattdessen, dass die Baustellen bzw. Projekte den entsprechenden Stellen der zertifizierenden Stelle gemeldet werden. 2. der Bieter die Erklärung vorlegt, dass er eine Eigenüberwachung entsprechend Abschnitt 4.2 RAL-GZ 961 durchführt. Die in Abschnitt 4.2 RAL-GZ 961 angesprochenen "Leitfäden für die Eigenüberwachung" finden sich unter: https://www.kanalbau.com/de/bietereignung/leitfaeden-eigenueberwachung.html 3. eine Überprüfung der Qualifikation und Kontrolle der Eigenüberwachung durch die ent-sprechende Güteschutzorganisation entsprechend Abschnitt 4.3 RAL-GZ 961 stattfindet. Hierüber muss ein entsprechender Bericht vorgelegt werden. Der Bericht darf nicht bloß die Überprüfung bestätigen, sondern muss sämtliche Informationen beinhalten, damit die ISN die Erfüllung der Voraussetzungen von Abschnitt 4.3 RAL-GZ 961 überprüfen kann. Erfolgte eine solche Überprüfung im Zeitpunkt der Angebotsabgabe bislang noch nicht, kann der Bieter alternativ eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass er im Auf-tragsfall für die Dauer der Werkleistung einen Fremdüberwachungsvertrag mit der Güte-schutzorganisation über die Überprüfung der Qualifikation und der Kontrolle der Eigen-überwachung entsprechend Abschnitt 4.3 RAL-GZ 961 abschließen wird. Die Erklärung muss den Umfang der beabsichtigten Überprüfung darlegen, damit die ISN prüfen kann, ob damit die Voraussetzungen von Abschnitt 4.3 erfüllt wären. 4. in Bezug auf die Gleichwertigkeit zur Beurteilungsgruppe AK2 der Bieter mindestens 1 Referenz über eine Leistung einreicht, die mit der hier ausgeschriebenen Leistung vergleichbar ist. Diese Vergleichbarkeit für AK2 ist gegeben, - wenn Leistungsbeginn seit 01.01.2021 erfolgt ist und die Leistung im Zeitpunkt der Angebotsabgabe abgeschlossen ist, - der Kanalbau in offener Bauweise erfolgte, - es sich um einen Kanalbau in verbauter Bauweise gehandelt hat, - mindestens 130 lfm Tiefenlage ab 3,00m, - mindestens 20 lfm Verlegung von einem Kastenprofil aus Stahlbeton unabhängig der Dimensionierung, - mindestens 100 lfm Verlegung eines Kreisprofils ab DN 300 aus Stahlbeton. Neben den vorgenannten Aspekten ist auch der Referenzauftraggeber, ein dortiger An-sprechpartner mit Kontaktdaten (E-Mail, Telefon) zu benennen. Der Auftraggeber behält sich vor, die im Rahmen der Referenzangaben gemachten Angaben durch Nachfragen beim jewei-ligen Referenzgeber bzw. dem entsprechend genannten Ansprechpartner zu überprüfen.