Toxikologischen Untersuchungen von polizeilich sichergestellten Blut- und Urinproben

Gegenstand des Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung gem. § 15 UVgO, welche ? die Durchführung von toxikologischen Untersuchungen (qualitativ und quantitativ) von polizeilich sichergestellten Blut- und/oder Urinproben auf das Vorliegen von Be-täubungsmitteln, Medikamenten und/oder anderen berauschenden Mitteln und ggf. Alkohol (insbesondere hinsichtlich § 24a StVG sowie §§ 315c, 316 StGB) sowie ? die Beurteilung der Ergebnisse in Form von forensisch verwertbaren Gutachten (insbesondere zur Frage der Fahrtüchtigkeit), beinhaltet. Blutproben, die ausschließlich auf Alkohol untersucht werden, sind nicht Gegenstand des Vertrages. Untersuchungen, die über die vereinbarten Standarduntersuchungen hinausgehen, werden vom Sachbearbeiter auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder durch die Staatsanwaltschaft selbst gesondert beantragt und dokumentiert. Im Bedarfsfall (Einzelfall) müssen auch andere Untersuchungsmethoden (Messung im Vollblut oder Serum) durchgeführt werden. Toxikologischen Untersuchungen von polizeilich sichergestellten Blut- und Urinproben