RV über Funktionsprüfung von Schultafeln
KI Es wird eine Rahmenvereinbarung über die Funktionsprüfung von Schultafeln in München ausgeschrieben.
Bundesministerium für Verkehr - H14 /Servicestelle Vergabe · Bonn
Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB in Berlin
Auftragnehmer
Hinweis: Nicht alle Kerndaten wurden publiziert — die Vergabestelle hat diese Bekanntmachung ohne Vertragswert veröffentlicht.
KI-generierte Zusammenfassung der Bekanntmachung (KI-Transparenz) — maßgeblich ist die Original-Bekanntmachung.
Für eine Neustrukturierung der Finanzarchitektur der Autobahn GmbH sind zeitnah gesetzliche Anpassungen (z. B. Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz InfrGG, Bundesfernstraßenmautgesetz BFStrMG) sowie Anpassungen der vertraglichen Grundlagen erforderlich. Die Erstellung der Referentenentwürfe und die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens obliegt dem Bundesministerium für Verkehr (BMV). Die Gesetzgebungsverfahren sollen schnellstmöglich abgeschlossen sein, sodass die Implementierung einer neuen Finanzarchitektur in der Autobahn GmbH zeitnah beginnen kann. Im Zuge dieses Vorhabens und in Bezug auf die Ausgestaltung der neuen Finanzarchitektur kommt es insbesondere auf die Beantwortung von Fachfragen verfassungsrechtlicher, finanzverfassungsrechtlicher, steuerrechtlicher und EU-rechtlicher Natur an.
Der Auftragnehmer soll das BMV in Bezug auf Fragen der zukünftigen Finanzarchitektur im Bereich der Bundesfernstraßen rechtlich beraten und unterstützen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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