Produktion und Lieferung von ärztlichen Vordrucken inkl. der Vordrucke für das Krankenhaus-Entlassmanagement bzw. die Belieferung der KVB-Vordrucke

Da die Auftraggeberinnen ab einem Auftragswert von 30.000 EUR dazu verpflichtet sind, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Ab-frage beim Wettbewerbsregister nach dem WRegG vorzunehmen, wird darauf hin-gewiesen, dass die Bieter auf Anforderung durch die Auftraggeberinnen einen ak-tuellen Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate) einreichen müssen, aus dem hervorgeht, wer die vertretungsberechtigten Personen sind. Eine Zuschlagser-teilung kann in der Regel nur erfolgen, wenn keine Eintragungen im Wettbewerbs-register vorliegen.

Die Auftraggeberinnen überprüfen das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Die Auftraggeberinnen haben zudem die Einhaltung der Anfor-derungen des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen an-gesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, si-cherzustellen. Die Bieter haben hierzu eine ausgefüllte und in Textform mit dem Namen des Erklärenden versehene Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 7) einzu-reichen. Bei Bietergemeinschaften muss die Eigenerklärung zur Eignung für jedes Mitglied eingereicht werden. Sofern der Bieter Drittunternehmen benennt, muss die Eigen-erklärung zur Eignung auch für die Drittunternehmen eingereicht werden. Eine Aus-nahme gilt für Post- bzw. Paketdienstleister, die ausschließlich den Versand der Vordrucke durchführen werden. Für diese muss keine Eigenerklärung zur Eignung eingereicht werden.

Die Bieter belegen ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch den Nachweis einer angemessenen und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung (an-gemessen für den Versicherungsfall sind: Personen- und/oder Sachschäden ein-schließlich Umweltschäden und Feuerhaftungsschäden sowie Datenschutzverlet-zungen: Versicherungssumme 5 Mio. EUR, reine Vermögensschäden: Versiche-rungssumme 1 Mio. EUR, Allmählichkeitsschäden durch allmähliche Einwirkung von z.B. Dämpfen, Feuchtigkeit: Versicherungssumme 1 Mio. EUR, Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden: Versicherungssumme 1 Mio. EUR), nicht älter als 12 Mo-nate bei Angebotsfristende, in Kopie. Durch die Haftpflichtversicherung sind auch solche Schäden abzudecken, die dadurch entstehen, dass infolge einer Daten-schutzverletzung durch den Auftragnehmer oder seines Personals Schadenser-satzansprüche nach § 82 SGB X in Verbindung mit § 7 BDSG gegenüber den Auf-traggeberinnen geltend gemacht werden. Sofern der Bieter keine aktuell beste-hende entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, genügt eine Eigenerklä-rung, in welcher er bestätigt, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechen-de Versicherung abgeschlossen wird. Dies hat er den Auftraggeberinnen spätes-tens eine Woche nach Mitteilung, dass sein Angebot zur Zuschlagserteilung vor-gesehen ist, nachzuweisen. Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis über ei-ne gültige Betriebshaftpflichtversicherung für jedes Mitglied einzureichen.

Die Bieter belegen ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch den Nachweis über ausreichende Erfahrung mit der vertragsgegenständlichen Leistung durch Nennung von mindestens zwei vergleichbaren Referenzaufträgen aus den vergangenen 3 Jahren. Referenzprojekte müssen vergleichbar sein im Hinblick auf die jährliche Liefermenge, Art des Druckauftrags (mit und ohne Wasserzeichen, Durchschlägen etc.), Anzahl der zu beliefernde Standorte, Menge der Bevorra-tung/Lagerkapazität. Die Bieter haben dafür das Referenzblatt (Anlage 5) vollstän-dig ausgefüllt und mit dem Namen des Erklärenden versehen einzureichen.