Vermietung von Binnenschiffen mit Besatzung sowie Fahrten von ELEKTRA mit Besatzung im Verbund mit Schwergutleichter

Eigenerklärung zu Registereintragungen (Formular EKVG011). Als Nachweis sind vorzulegen, sofern Eintragungspflicht besteht: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung im Schiffsregister bzw. der Binnenschiffsbestandsdatei

Der beauftragte Bieter muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Mindestsummen bei einer zweifachen Maximierung pro Schadensfall und Jahr abdecken: Personenschäden 20 000 000 EUR (pauschal); Sachschäden 20 000 000 EUR (pauschal); Vermögensschäden 5 000 000 EUR (pauschal). Der beauftragte Bieter muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine Bootshaftpflichtversicherung verfügen. Die Bootshaftpflichtversicherung muss folgende Mindestsummen bei einer zweifachen Maximierung pro Schadensfall und Jahr abdecken: Personenschäden 25 000 000 EUR (pauschal); Sachschäden 25 000 000 EUR (pauschal); Vermögensschäden 5 000 000 EUR (pauschal). Der Bieter hat mit Angebotsabgabe den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung sowie einer Bootshaftpflichtversicherung nachzuweisen.

Die Bieter haben die Einhaltung der Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte, tarifvertraglicher Entgelte gemäß § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) und der Mindestanforderungen nach ILO-Kernarbeitsnormen anhand der Eigenerklärung (Formular EKVG015) sowie die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer (Formular EKVG015) zu bestätigen. Für die Teilnehmer von Bewerber/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen. Erklärung (EKVG011), dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträge, soweit die Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt ist. Mit Angebotsabgabe ist eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers unter Angabe der Lohnsummen vorzulegen.

Erklärung (EKVG012) über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgeschlüsselt in Gesamtumsatz und Umsätze für vergleichbare Leistungen. Der Bieter muss in den letzten drei Geschäftsjahren (2023 - 2025) einen bestimmten Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags von mindestens 5 000 000 EUR vorweisen können.

Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche auftragsbezogene Ausstattung und technische Ausrüstung an Kanalschubbooten, Stromschubbooten und Ersatzbooten das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt. Nachweis über die Eintragung im Binnenschiffsregister der eingesetzten Schubschiffe, die im Falle der Auftragsvergabe zum Einsatz kommen.

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers ist die Vorlage der folgenden Unterlagen erforderlich: Eigenerklärung (EKVG013), dass in den letzten bis zu drei Kalenderjahren Leistungen erbracht wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind [Ausschlusskriterium]. Es sind mindestens drei vergleichbare Referenzen mit den folgenden Angaben vorzulegen: Auftraggeber; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfangs; Angabe der Besatzung bzw. der Fachkräfte (Schiffsführer, Steuermann, Matrose), die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzt wurden. Vergleichbar sind Leistungen zur Gestellung von (Kanal- und/oder Strom-) Schubbooten mit qualifizierter Besatzung gemäß der angefragten Spezifikationen. Es ist ein Ansprechpartner beim Referenzgeber für Rückfragen zu nennen (incl. Telefon und Mailadresse). Alternativ kann vorgelegt werden: — bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber eine durch die zuständige Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung oder — (bei privaten Auftraggebern) eine von diesen ausgestellten Bescheinigungen.

Gültige und personenbezogene Bescheinigungen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung für die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Besatzungsmitglieder (Matrosen, Schiffsführer und Steuermann) als Nachweis der fachlichen und beruflichen Qualifikation nach EU-Richtlinie bzw. der Deutschen Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV) sind mit dem Angebot zu erbringen. Es sind die Befähigungsnachweise und Zertifikate für die Mitarbeiter vorzulegen, welche für die Besatzung der Schubboote eingesetzt werden. Erklärung, dass das eingesetzte Personal der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist bzw. bei nicht Muttersprachler nach Einstufung dem Level B1 (Goetheinstitut) entspricht. Für Fahrten mit der ELEKTRA: Personenbezogenes Zertifikat der zur Auftragserfüllung eingesetzten Besatzung über die erworbene Sachkunde „Sicherer Umgang mit Wasserstoff“ nach DGUV

Erklärung EKVG014, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens (ergänzt durch eine Unterteilung in die Anzahl der Fachkräfte Matrose, Steuermann, Schiffsführer mit abgeschlossener Berufsausbildung zum Binnenschiffer) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist. Gültige und personenbezogene Bescheinigungen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung für die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Besatzungsmitglieder als Nachweis der fachlichen und beruflichen Qualifikation sind mit dem Angebot zu erbringen. Erklärung, dass das eingesetzte Personal der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist bzw. bei nicht Muttersprachler nach Einstufung dem Level B1 (Goetheinstitut) entspricht. Es sind Angaben anhand der Erklärung in EKVG011 zu machen, dass die gegenständlichen Leistungen mit Stammpersonal im eigenen Betrieb ausgeführt werden und die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Mitarbeitenden der Besatzung zur Verfügung stehen. Die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung (gemäß EKVG016) sind mit Angebotsabgabe auszufüllen und werden ebenfalls Vertragsbestandteil. Mit dem Angebot, erklärt der Bieter, * dass er mit den Verpflichtungen gem. § 4 FFV einverstanden ist, * dass er das geltende Gleichbehandlungsrecht beachtet, * dass er, sofern er sich zur Vertragserfüllung eines Nach- bzw. Unterauftragnehmers bedient, sicherstellt, dass die Nach- bzw. Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe von § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gem. § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nach- bzw. Unterauftragnehmer wird den Auftragnehmenden zugerechnet, * dass er auf Verlangen der Vergabestelle die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachweisen kann.

Es sind Angaben zu machen, ob beabsichtigt ist, bezogen auf den Auftrag mit anderen zusammen zu arbeiten bzw. Unteraufträge zu vergeben, bezogen auch auf Teile der Leistung (Formular EKVG018 und Formular EKVG019, Wirt-235, Wirt-236). Das Verzeichnis der Nachunternehmer, die Eigenerklärung Eignung (EKVG011) seitens des Nachunternehmers mit Referenzen, die Verpflichtungserklärung für Teilleistungen durch Nachunternehmer (Formular Wirt-236), die Erklärung Nachunternehmer (Formular EKVG018), die Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer (Formular EKVG019) sind, wenn zutreffend, mit dem Angebot abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter belegen zu lassen. Dies gilt auch für Nachweise gemäß der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Werden Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular EKVG017 (gemäß Erklärung Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft) auszufüllen, aus dem sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter (federführend) ergeben. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Unterlagen (sofern nicht abweichend ausgewiesen) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bei Angebotsabgabe beizubringen. Dies gilt auch, wenn diese Leistungen von einem Nachunternehmer erbracht werden sollen. Im Falle der Inanspruchnahme eines Nachunternehmers hat der Bewerber mit Angebotsabgabe für die Leistungen einfacher Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen (Formular EKVG019, Wirt-236) für Teilleistungen der benannten Nachunternehmer vorzulegen, dass diese im Auftragsfall bereit sind, die Leistungen auszuführen. Die Verpflichtungserklärung (Formular EKVG019, Wirt-236) ist im Falle der Eignungsleihe zwingend mit dem Angebot einzureichen. Unerlaubter Nachunternehmereinsatz durch den im Rahmen des Vergabeverfahrens beauftragten Bieter kann zur Vertragskündigung sowie ggf. zur Vertragsstrafe führen. Sämtliche Vergabeunterlagen sind Grundlage des Angebots und werden bei Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil.