Nachweis über das Bestehen Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Nachweis über das Bestehen Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten:
- Sachschäden 3.000.000 EUR;
- Personenschäden 3.000.000 EUR;
- Vermögensschäden 500.000. EUR;
- Bearbeitungsschäden 200.000 EUR;
- Schlüsselverlust 50.000 EUR
Diese Deckungssummen müssen jeweils mindestens für 2 Schadensfälle pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen. Das Bestehen der Berufshaftpflichtversicherung ist dem AG auf Anforderung in angemessenen Abständen durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.
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Hinweis: Die fünf Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine 2-fache Maximierung je Versicherungsjahr ist ausreichend. Grundsätzlich reicht die Vorlage der Versicherungspolice (Kopie) oder eine Bestätigung des Versicherers mit den obigen Angaben aus. Falls der Bieter zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes nicht über eine ausreichende Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, kann der Nachweis erbracht werden durch eine verbindliche Verpflichtungserklärung eines Haftpflichtversicherers, mit dem Bieter im Auftragsfall eine solche Versicherung mit den oben angegebenen Deckungssummen abzuschließen. Unverbindliche Absichtserklärungen des Versicherers reichen nicht aus, eben so wenig Verpflichtungserklärungen mit Vorbehalten oder Bedingungen.