Fachplanung Technische Ausrüstung für die Sanierung und Modernisierung des Gesamtkomplexes Ruhrstraße in Berlin

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier TED EU

   Bestehender Vertrag modifiziert

   2 Veröffentlichungen

   • 21.08.2026 Original-Veröffentlichung →
   • 21.08.2026 Die Auftragsänderung durch Beauftragung des Nachtrags Nr. 22 ist gemäß § 132 Abs. 1 GWB vergaberechtlich ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig. Eine wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrags im Sinne des § 132 Absatz 1 GWB liegt nicht vor. Nach § 132 Abs. 1 Satz 2 und 3 GWB liegt immer dann eine wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrags vor, wenn die Änderung dazu führt, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn 1. mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter bzw. die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten oder, 2. mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Auftrags zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war, 3. mit der Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fällen ersetzt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Wert der hiesigen Auftragsänderung überschreitet den maßgeblichen Schwellenwert nach § 106 GWB (216.000,00 € netto) nicht. Auch liegt keine erhebliche prozentuale Erhöhung des ursprünglichen Auftragswertes vor. Das Nachtragsvolumen inklusive Nebenkosten beträgt aufgerundet 0,20 % der ursprünglichen Auftragssumme, sodass der Umfang des Auftrags nicht nach § 132 Abs. 1 Nr. 3 GWB erheblich ausgeweitet wird. Wahrung des Gesamtcharakters Die Auftragserweiterung führt ferner nicht dazu, dass der Gesamtcharakter des Auftrags eine erhebliche Änderung oder Ausdehnung erfährt. Die Vertragsart ändert sich nicht. Bei der Nachtragsleistung handelt es sich um eine notwendige, aber geringwertige Erweiterung der ursprünglich beauftragen Planerleistung. Die Leistung liegt im grundsätzlich erwartbaren Rahmen der Fortschreibung der Planung. Die Nachtragsleistung entspricht damit immer noch dem Leistungsbild des ursprünglichen Vergabeverfahrens. Die Nachtragsleistung steht also in direktem sachlichen, zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der geschuldeten Planungsleistung gemäß Hauptvertrag. Der Inhalt des Nachtrags führt lediglich zu einer Änderung von bloßen Ausführungsmodalitäten des Hauptauftrags, ohne dass dabei das geänderte Auftragsvolumen von diesem geringen Ausmaß einen anderen Bieterkreis angesprochen hätte. Mit der Änderung werden keine Bedingungen eingeführt, die sich auf die ursprünglichen Eignungs- oder Zuschlagskriterien beziehen. Die Leistungserbringung durch einen Dritten hätte zudem Gewährleistungseinschränkungen durch M&P als Planungsverantwortlichen für die Leistungsphase 5 zur Folge, was ebenfalls für eine Beauftragung als Nachtrag bei M&P spricht. aktuell

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