Sicherheitsdienst in Notunterkünften der Stadt Bielefeld nach erneuter Rückversetzung des Vergabeverfahrens ZVS 2025 0230 RV

Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung - Der Bieter muss eine gültige Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung haben. Eine Kopie der Gewerbegenehmigung soll dem Angebot beigefügt werden.

Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): gültige Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung

Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, soll eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, mit dem Angebot eingereicht werden.

Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister - Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, soll eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, mit dem Angebot eingereicht werden.

Betriebshaftpflichtversicherung - Für den Auftragnehmer/Betrieb muss eine Betriebshaftpflichtversicherung bestehen, dazu ist ein Nachweis oder eine Erklärung zur Versicherungssumme einzureichen.

Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestsummen je Schadensfall verfügen:

Personenschäden (für jede einzelne Person) 2.500.000,00 EUR
Sachschäden 2.500.000,00 EUR
Vermögensschäden 500.000,00 EUR
Schäden gem. Bundesdatenschutzgesetz 250.000,00 EUR
Verlust bewachter Sachen 250.000,00 EUR

Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Für den Auftragnehmer/Betrieb muss eine Betriebshaftpflichtversicherung bestehen, dazu ist ein Nachweis oder eine Erklärung zur Versicherungssumme einzureichen.

Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestsummen je Schadensfall verfügen:

Personenschäden (für jede einzelne Person) 2.500.000,00 EUR
Sachschäden 2.500.000,00 EUR
Vermögensschäden 500.000,00 EUR
Schäden gem. Bundesdatenschutzgesetz 250.000,00 EUR
Verlust bewachter Sachen 250.000,00 EUR

Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen - Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.

Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung - Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung soll diesbezüglich verwendet werden.

Einverständniserklärung zur Sicherheitsüberprüfung - Einverständniserklärung, dass betreffend der Person(en) der Geschäftsführung eine Sicherheitsüberprüfung analog den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durch die Sicherheitsorgane durchgeführt wird

Einverständniserklärung zur Sicherheitsüberprüfung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Einverständniserklärung, dass betreffend der Person(en) der Geschäftsführung eine Sicherheitsüberprüfung analog den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durch die Sicherheitsorgane durchgeführt wird

Nachweis über die Besichtigung der Objekte - Die Objekte müssen vor der Angebotsabgabe besichtigt werden. Dies gilt nur eingeschränkt, wenn der Bieter derzeit die ausgeschriebene Leistung ganz oder teilweise erbringt. Eine Bestätigung über die Besichtigung soll dem Angebot beigefügt werden.

Nachweis über die Besichtigung der Objekte (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Die Objekte müssen vor der Angebotsabgabe besichtigt werden. Dies gilt nur eingeschränkt, wenn der Bieter derzeit die ausgeschriebene Leistung ganz oder teilweise erbringt. Eine Bestätigung über die Besichtigung soll dem Angebot beigefügt werden.

Referenzen - Mindestens drei positive Referenzen von ehemaligen oder aktuellen Auftraggebern für Aufträge der letzten 3 Jahre, die einen Sicherheitsdienst in Notunterkünften oder vergleichbaren Unterkünften mit Präsenzzeiten beinhalten.

Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.

Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss mindestens drei positive Referenzen von ehemaligen oder aktuellen Auftraggebern für Aufträge der letzten 3 Jahre vorlegen, die einen Sicherheitsdienst in Notunterkünften oder vergleichbaren Unterkünften mit Präsenzzeiten beinhalten (z. B. Unterkünfte für Geflüchtete oder einheimische Wohnungslose, Jugendhilfeeinrichtungen oder Frauenhäuser). Die Referenzen müssen Aufträge betreffen, die eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten hatten/haben. Laufende Aufträge müssen diese Mindestlaufzeit zum Zeitpunkt der Submission erfüllen. Zudem darf keiner dieser Aufträge vorzeitig aufgrund eines Umstandes, den der AN, insbesondere aufgrund von Vertragsverletzungen, zu vertreten hatte, durch den Referenzgeber wirksam gekündigt worden sein.

Betriebsbeschreibung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Zur weiteren Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit kann der Auftraggeber nach Angebotsöffnung von Bietern, insbesondere, die ihm nicht aus früheren oder aktuellen Leistungserbringungen bekannt sind, eine Betriebsbeschreibung anfordern. Diese muss die Anzahl und Qualifikation der Mitarbeitenden des Bieters, die Entwicklung der Mitarbeitendenzahl inner-halb der letzten drei Jahre und die Entwicklung der Zahl seiner Führungskräfte innerhalb der letzten drei Jahre darstellen. Zu diesem Zweck stellt der Auftraggeber mit der Aufforderung ein Formular zur Verfügung.

Betriebsbeschreibung - Zur Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit soll der Bieter dem Angebot eine Betriebsbeschreibung beifügen, aus der die Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Entwicklung der Mitarbeiterzahl und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren hervorgehen.

Vertrag zur Auftragsverarbeitung - Mit dem Auftragnehmer ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 EU-DSGVO zu schließen (s. Ziffer I. 1.10).

Der Bieter soll seinem Angebot entweder den in den Vergabeunterlagen veröffentlichten Vertrag unterschrieben beifügen oder eine Erklärung mit seinem Angebot abgeben, dass er im Falle der Auftragserteilung den Vertrag unverändert unterschreiben wird.

Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 - Der Bieter hat eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 nachzuweisen, ein Nachweis soll dem Angebot beigefügt werden.

Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter hat eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 nachzuweisen, ein Nachweis soll dem Angebot beigefügt werden. Die Zertifizierung muss zum Zeitpunkt der Submission gültig sein.