Deichsanierung Baerl – Binsheim – Orsoy, Generalplanung

Beschreibung

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   Bestehender Vertrag modifiziert

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   • 22.07.2025 Original-Veröffentlichung →
   • 21.07.2025 Der Deichverband Duisburg-Xanten hat auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB den Nachtrag „Abpflockung Spundwandachse im Abschnitt 3 Orsay Stadt“ an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH beauftragt. Hintergrund des Nachtrags ist Folgender: Im Rahmen der Variantenuntersuchung für den 3. Deichabschnitt „Orsay-Stadt“ zeichnete sich die Variante mit einer Spundwand als eine wirtschaftliche Variante heraus. Gemäß (vorläufiger) Vorplanung soll die Spundwand auf der wasserseitigen Böschung angeordnet werden. Um diese Variante ausführen zu können, sind zusätzliche Baugrunduntersuchungen erforderlich, da in diesem Bereich alte Fundamente des historischen Hafens von Orsoy vermutet werden. Die Beurteilung des Einbringens der Spundwand bedarf einer besonders detaillierten geotechnischen Erkundung. Um zudem ein mögliches Baurisiko – bspw. in Gestalt eines Baustopps während der Bauausführung durch Bodenhindernisse – zu minimieren, wurde im Rahmen einer Projektbesprechung am 4. Mai 2021 (Top 27.3.1, Unterpunkt 12) festgelegt, im Vorlauf zur Durchführung von Erkundungsarbeiten in der Spundwandachse, diese einmessen bzw. abpflocken zu lassen. Bei der Ausführung der Nachtragsleistungen „Abpflockung Spundwandachse im Abschnitt 3 Orsay Stadt“ kann auf die Planungsdetails der von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH bereits erbrachten Vorplanung mit Variantenuntersuchung zurückgegriffen werden. Die Nachtragsleistungen waren für den Deichverband in Ausübung seiner Sorgfaltspflichten nicht vorhersehbar. Der Deichverband konnte bei Beauftragung des Hauptvertrags im Jahr 2018 nicht vorhersehen, welche Planungsvarianten von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH erarbeitet würden. Insbesondere konnte er in Anwendung jedweder denkbarer Sorgfalt nicht die Planungsvariante „Spundwand“ erahnen. Ausgehend davon war es dem Deichverband auch nicht möglich, die Nachtragsleistungen der Abpflockung der Spundwandachse zum Gegenstand der ursprünglich ausgeschriebenen Vertrags zu machen. Die Notwendigkeit dieser Leistungen stellte sich erst heraus, als die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH im Rahmen der Vorplanung verschiedenen Planungsvarianten vorlegte und u.a. die Variante der Einbringung einer Spundwand in das Erdreich als wirtschaftlich angesehen wurde. Durch den Nachtrag hat sich auch keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags ergeben. Denn vorliegend wurde die Abpflockung der Spundwandachse gerade im Hinblick auf den ursprünglichen Vertragsgegenstand – die Deichsanierung Baerl-Binsheim-Orsoy – und im Rahmen der bereits erbrachten Leistungen – konkret der Entwicklung von Planungsvarianten – gefordert und erbracht. Zudem handelt es sich bei der nachtragsgegenständlichen Leistung um Dienstleistungen im Sinne des Vergaberechts. Die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH hat im Sinne der Rechtsprechung der VK Südbayern (Beschluss vom 3. Mai 2021, 3194.Z3-3_01-21-26) vor der Nachbeauftragung Dienstleistungen erbracht und hat auch bei Ausführung der Nachtragsleistungen Dienstleistungen erbracht. Es verbleibt insoweit bei der gleichen Auftragsart. Gleichermaßen verbleibt es bei der gleichen Vertragsart, da sowohl die ursprünglich beauftragten Generalplanerleistungen als auch die Abpflockung der Spundwand Dienstleistungen im Sinne des Vergaberechts sind, die jeweils als werkvertraglicher Erfolg geschuldet waren. Der Auftragswert des Nachtrags beläuft sich auf EUR 2.425,00 netto und überschreitet die in § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB festgelegte Grenze von 50 % des ursprünglichen Auftragswertes nicht. Die Beauftragung des Nachtrags „Abpflockung Spundwandachse im Abschnitt 3 Orsay Stadt“ ist daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens zulässig gewesen. aktuell

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