Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland · Berlin · Berlin · Nachgeordnete Behörde
Auftragsgegenstand ist ein Rahmenvereinbarung für die Möblierung von mindestens 24 Standorten bis Ende 2027.
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„Es ist eine Bemusterung der Möbel beim Auftraggeber in Berlin vorgesehen, die voraussichtlich in der KW 5 nach Terminvereinbarung stattfinden wird. Die Bemusterung erfolgt in Bezug auf: Bürostuhl, Schreibtisch, Schranksystem, Besprechungstisch, Besucherstuhl, Sitzmodul. Da die Bemusterung Teil der Bewertung ist, führt eine Nichtteilnahme an der Bemusterung zum Ausschluss des Bieters; dies gilt auch dann, wenn die für die Bemusterung vorgesehenen Möbel nur unvollständig geliefert werden, wobei es dann im Ermessen des Auftraggebers steht, ob er den Bietern eine Nachfrist für die vollständige Erbringung der Bemusterung setzt. Der Auftraggeber bittet die Bieter, sich den vorgenannten Termin entsprechend für eine Lieferung der zu bemusternden Möbel zu notieren und ihre Kapazitäten entsprechend zu planen. Die Bewertung der Möbel der Bemusterung erfolgt durch eine Jury. Diese besteht aus drei Mitarbeitenden des Auftraggebers. Der Auftraggeber behält sich vor, den Ablauf und/oder die Inhalte der Bemusterung bei Bedarf im Vergabeverfahren transparent gegenüber allen Bietern anzupassen, sofern sich herausstellen sollte, dass der vorgesehene Ablauf nicht bzw. nicht in der angesetzten Zeit umsetzbar sein sollte. Der Auftraggeber beabsichtigt, die Bemusterung nur einmalig nach den Erstangeboten durchzuführen und auch dann, wenn Verhandlungen stattfinden sollten, und damit finale Angebote erforderlich werden, auf eine erneute Bemusterung nach Abgabe der finalen Angebote aus Gründen der Aufwandserleichterung für Auftraggeber und Bieter zu verzichten. Die finale Wertung erfolgt dann auf der Grundlage der nach den Erstangeboten durchgeführten Bemusterung. Die Einzelheiten sind in Ziffer 11.2 (2) der Bewerbungsbedingungen geregelt.“
Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
s. Ziffer 11.1 der Bewerbungsbedingungen
s. Ziffer 11.2 (1) und (2) der Bewerbungsbedingungen
Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.
Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.
§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.
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