Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind nach § 45 VgV folgende Erklärungen und Nachweise vorzulegen:
1) Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
2) Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
3) Eigenerklärung zu einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung. Der Bieter muss über eine gültige Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in geeigneter Höhe bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen verfügen. Der Nachweis hierüber mit Angabe der Deckungssummen je Schadensfall wird auf Anforderung der Vergabestelle vorgelegt. Der Nachweis muss aktuell, d.h. nicht älter als 12 Monate, und noch gültig sein.
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4) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
Die jeweiligen Erklärungen / Angaben erfolgen mit der den
Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung zur Eignung oder über den Nachweis über die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis. Auf Anforderung sind folgende Unterlagen / Nachweise vorzulegen: aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)
(nicht älter als 12 Monate), Nachweis über die bestehende Haftpflichtversicherung.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärungen durch die
Anforderung weiterer bestätigender Unterlagen zu überprüfen. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind als eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die vorgenannten Unterlagen / Nachweise auf gesondertes Verlangen auch für diese abzugeben. Bei Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Unterlagen / Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.