Projekt: Tiefstack Transformation (TiTra) - Betrieb mit Gas (BmG) - Vergabeeinheit (Los) 3 - Feuerungssystem & Rauchgasweg

„Freiwilligkeit: Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist für diesen Beschaffungsvorgang Vergabeeinheit 3 nicht eröffnet (§140 Abs. 1, Satz 1 GWB, § 3 SektVO), da dieser Auftrag, der die Erzeugung bzw. Erstabsatz von aus konventionellen Quellen erzeugtem Strom in Deutschland ermöglichen soll, gemäß Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 24. 4. 2012, C (2012) 2426 unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgt freiwillig. Eine Selbstbindung an die Vorgaben der Sektorenvergabeverordnung resultiert hieraus nicht. Verfahrensvorbehalt / Gremienvorbehalt: Die Durchführung des Vergabeverfahrens erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Erteilung der erforderlichen bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 16 BImSchG). Die endgültige Vergabeentscheidung und der Abschluss des Vertrags stehen unter dem bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt; der Zuschlag wird erst nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 16 BImSchG) erteilt werden. Die Durchführung des Vergabeverfahrens erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrats der Hamburger Energiewerke GmbH zur Finanzierung (Gremienvorbehalt). Die Befassung des Aufsichtsrats der Hamburger Energiewerke erfolgt vor Zuschlagserteilung. Für den Fall der negativen Entscheidung des Aufsichtsrats würde das Vergabeverfahren gemäß § 57 SektVO aufgehoben werden.“