Einführung, Weiterentwicklung und Betrieb des Kostenmoduls Vorhabensabwicklung Wasserwirt-schaft (VAWas)

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Modifikation aufgrund unvorhersehbarer Umstände

   1 Veröffentlichung

   • 22.07.2026 Die Auftragsänderung ist gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB zulässig: Die Umstände, die die Auftragsänderung erforderlich machen, waren im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht vorhersehbar. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/6281) fallen darunter Um-stände, „die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können“. Im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Mai 2024 gab es nach den oben stehenden Ausführungen keine Anzeichen für die Abschaltung des Haushalts- und Fördersystems des StMUV (BayIFS); diese wurde erstmals im Jahr 2025 diskutiert und am 28.01.2026 durch die Amtsspitze entschieden. Um eine naht-lose Förderung der Wasserwirtschaft zu ermöglichen, muss deren Abwicklung demnach al-lein über die Software VAWas – ohne BayIFS – erfolgen. Durch die Erweiterung des bestehenden VAWas um u.a. den Förderbereich soll dies gewährleistet werden. Hierfür sind um-fangreiche Vorbereitungen und Anpassungen an der Software vorzunehmen, insbesondere die Grundtabellen- und die Benutzerverwaltung müssen zeitnah erstellt werden (siehe oben). Dies macht die – wie oben dargelegt, nicht vorhersehbare – Auftragsänderung erforderlich. Darüber hinaus ändert sich der Gesamtcharakter des Auftrages nicht. Das wäre nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/6281) dann der Fall, wenn „beispielsweise die zu beschaffenden Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt wer-den oder (…) sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert.“ Zur Einbindung des Förderbereichs in die VAWas ist nach der obigen Darstellung eine Anpassung der Grundtabellen und der Benutzerverwaltung notwendig. Die Beauftragung dieser Komponenten ändert den Gesamtcharakter des Auftrages nicht: In der Leistungsbeschreibung unter Punkt 2.1 heißt es zum Leistungsgegenstand: „Leistungsgegenstand ist (...) die Weiterentwicklung und Anpassung des Verfahrens VAWas. (...) VAWas unterliegt ständig wechselnden Anforderungen durch geänderte rechtliche Vorgaben (z.B. aus dem EU-Bereich), durch Änderungen an den Schnittstellen zu weiteren Systemen (z.B. Anbindung an das Integrierte Haushalts- und Kassenverfahren) sowie durch Organisationsänderungen (z.B. durch geänderten Zuschnitt des Ressorts). Ziel der Leistungen soll eine hohe Systemverfügbarkeit und die schnelle Umsetzung von neuen Anforderungen sein. Es sind folgende Leistungen erforderlich: (…) j) Programmiertätigkeiten im Bereich der Java-Technologie im Rahmen der Anpassung und Weiterentwicklung (…)“. Damit sind die Anpassung und Weiterentwicklung der Software VAWas an geänderte technische Gegebenheiten (u. a. durch geänderte Schnittstellen wie vorliegend) von der ursprünglichen Leistungsbeschreibung gedeckt. Auch im EVB-IT Servicevertrag heißt es unter Ziffer 1.1 zum Vertragsgegenstand: „Support, Weiterentwicklung und Anpassung der Software VAWas (Vorhabenabwicklung in der Wasserwirtschaft) beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gemäß Anlage 1 – Leistungsbeschreibung“. Zudem heißt es in Ziffer 10.3.1.3 zum Leistungsumfang: „Der Aufragnehmer ist zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft* soweit erforderlich, auch zur Erstellung und Überlassung eines fehlerbereinigten Programmstandes* der Individualsoftware* verpflichtet.“ Zudem darf der Wert der Änderung gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht mehr als 50 % des ursprünglichen Auftragswerts betragen. Ursprünglich wurde eine Höchstgrenze von 680 Personentagen (entsprechend 538.560,00 € netto als Gesamtangebotspreis, siehe oben) vereinbart (vgl. Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung). Nach Erreichen der 680 Personentage aufgrund der ersten Auftragsänderung, kann der zusätzliche Bedarf durch 272 weitere Personentage (entsprechend 215.424 € netto) abgedeckt werden. Dies stellt 40 % der Höchstgrenze der Personentage bzw. der ursprünglichen Auftragssumme dar. aktuell

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