Schülerbeförderung

Juristische Personen fügen den Unterlagen einen Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister bei (§44 Abs. 1 VgV)

[1.] Es sind Angaben zu machen, ob und in welcher Weise rechtliche/wirtschaftliche Verknüpfungen zu anderen Unternehmen bestehen (§47 VgV).
[2.] Es sind Angaben zu machen, ob beabsichtigt ist, bezogen auf den Auftrag mit anderen zusammen zu arbeiten bzw. Unteraufträge zu vergeben, bezogen auch auf Teile der Leistung (§47 VgV).
[3.] Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass keine Ausschlussgründe gemäß §123 und §124 GWB vorliegen.
[4.] Die Auftraggeberin behält sich vor, vor Zuschlagserteilung eine Abfrage beim bundesweiten Wettbewerbsregister durchzuführen. Die Bieter erklären sich mit der Angebotsabgabe bereit, die hierfür benötigten Angaben zu liefern (§6 Abs. 1 WRegG)
[5.] Angabe, ob handwerksbezogene Eintragungen vorliegen (z. B. IHK, Handwerksrolle)
[6.] Nachweis der Gewerbeanmeldung

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträge, soweit die Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt worden. Auf Nachfrage (Angebot der engeren Wahl) sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorzulegen.
Berufsgenossenschaft: Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Auf Nachfrage (Angebot der engeren Wahl) ist eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.

Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV hat das bietende Unternehmen innerhalb der Firmendarstellung die Anzahl an Behindertenfahrzeugen (BTW) gem. DIN 75078-1:2023-01 und DIN 75078-2:2023-01 anzugeben, welche eine erfolgreiche Vertragserfüllung versprechen.

gem. Firmendarstellung

[1.] Referenzen: Angabe von mindestens drei geeigneten Referenzen. Verfügt der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft über mehrere Niederlassungen, so müssen sich die Referenzen auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Bezieht sich die Referenz auf einen vorgesehenen Nachunternehmer, so ist dies ergänzend anzugeben. Hat der Bieter eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer erbracht, so ist dies anzugeben, ggf. auf einem Beiblatt. Der Bieter erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen, die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden.
[2.] Angaben zu Arbeitskräften: Es ist die jahresdurchschnittliche Anzahl beschäftigter Arbeitskräfte des Unternehmens zu benennen.
[3.] Eingesetztes Personal: Für alle, in der Beförderung von körperlich und/oder geistig behinderten Schüler:innen, zur Leistungserbringung eingesetzten Personen müssen dem Auftragnehmer erweiterte Führungszeugnisse vorliegen, die jeweils nicht älter als ein Jahr sind, d.h. der Auftragnehmer muss im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen dafür sorgen, dass die erweiterten Führungszeugnisse rechtzeitig erneuert werden.
[3.1] Personalverantwortung und -koordination: Es muss es eine verantwortliche Person und somit einen festen Ansprechpartner geben. Diese Person muss für Beförderung von körperlich und/oder geistig behinderten Schüler:innen geeignet sein und über eine einschlägige Erfahrung in der Beförderung von körperlich und/oder geistig behinderten Schüler:innen verfügen. Die Erreichbarkeit ist von Montag-Freitag in der Zeit von 05:30-19:00 Uhr sicher zu stellen.
[3.2] Fahrer:innen und Begleitpersonal: Das Personal muss über die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Qualifikationen und Nachweise verfügen. Bei der Auswahl des Personals ist auf Aspekte wie freundliches Auftreten, kommunikative Fähigkeiten und pädagogisches Geschick zu achten. Ferner muss eine Unterweisung für den Umgang mit körperlich und/oder geistig behinderten Schüler:innen unterschiedlicher Altersgruppen durchgeführt werden.

Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV, hat das bietende Unternehmen innerhalb der Firmendarstellung u. a. die Anzahl an Beförderungspersonal mit Personenbeförderungsschein im Unternehmen, das zur Leistungserbringung eingesetzt werden soll, anzugeben.