Rahmenvertrag über Reinigungsdienstleistungen

Die Bieter haben in Form einer Eigenerklärung den Angebotsunterlagen die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche). - Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind. Hierfür ausreichend ist eine Eigenerklärung. -Die nicht rechtzeitige Vorlage der genannten Unterlagen kann zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern und Bewerber oder Bewerbergemeinschaften vom Verfahren auszuschließen, die auf einmalige Nachforderung keine oder nur unvollständige Unterlagen nachreichen. Die Vergabestelle behält sich vor, zusätzlich zu den Eigenerklärungen vor Vergabe des Auftrags vom Bieter entsprechende Bescheinigungen der zuständigen behördlichen Stellen zu verlangen

Zum Nachweis der Eignung werden nachfolgend benannte Unterlagen gemäß §§44-46 VgV gefordert. Grundsätzlich sind Eigenerklärungen vorzulegen (§48 Abs.2 VgV). Mit dem Angebot sind die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen vorzulegen: - Erklärung gemäß §48 VGV zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB. - Erklärung des Bieters über den Gesamtumsatz des Unternehmens für die drei letzten Geschäftsjahre (§45 VgV) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen - Eigenerklärung Bezug zu Russland - Erklärung zu §4 Abs.1 NTVergG - Eigenerklärung zum LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) - Nachweis einer Haftpflichtversicherung Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen wird die einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gem. §50 VgV akzeptiert. Anstelle von Einzelnachweisen genügt der Nachweis in deutscher Sprache, dass das Unternehmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in gleichgestellten Staaten für die ausgeschriebene Leistung präqualifiziert ist und die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der EU im Rahmen eines Präqualifikationssystems abrufbar sind.Bei nicht deutschsprachigen Nachweisen und Belegen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen

- Referenznachweise der letzten fünf Jahre mit Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.