Evaluation nach dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG)

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Modifikation aufgrund unvorhersehbarer Umstände

   1 Veröffentlichung

   • 30.12.2025 Aufgrund des Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das am 24.07.2025 in Kraft getreten ist, bedarf es einer Anpassung des bestehenden Vertrages zur Evaluation. Durch die Gesetzesänderung verlängern sich die Fristen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre, daher werden die letzten Verwendungsnachweise und Berichte der Länder erst im Juni 2030 vorliegen. Dies führt zu einer notwendigen Erweiterung des Leistungsumfangs der Evaluation. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Evaluation war die mit dem Koalitionsvertrag vorgegebene Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, die nun gesetzlich verankert wurde, für den Auftraggeber nicht vorhersehbar. Der Evaluationsauftrag hat sich dadurch aber in seinem Gesamtcharakter nicht verändert, da mit dem Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau vom 17. Juli 2025 ausschließlich die im Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) und Ganztagsfinanzierungsgesetz (GaFG) genannten Fristen zur Inanspruchnahme des Investitionsprogramms Ganztagsausbau durch die Länder und die Bewirtschaftung des zugrundeliegenden Sondervermögens durch den Bund um jeweils zwei Jahre verlängert wurden. Die Erweiterung des Leistungsumfangs der Evaluation bezieht sich auf die Abdeckung der verlängerten zwei Jahre, da gem. Art. 6 GaFöG neben den durch das GaFöG und den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung (vgl. Art. 1 GaFöG) verursachten Betriebskosten auch die verursachten Investitionskosten zu evaluieren sind. Konzeption und Methodik der Evaluation ändern bzw. erweitern sich lediglich dergestalt, dass auf die Laufzeitverlängerung der, neben den Betriebskosten, zu evaluierenden Investitionskosten reagiert wird und nicht hinsichtlich der grundsätzlichen Methodik Änderungen vorgenommen werden. Die gesetzliche Pflicht zur Evaluation der durch das Ganztagsförderungsgesetz entstehenden Investitionskosten (und damit des gesamten Investitionsprogramms) und der Betriebskosten besteht fort. aktuell

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