Elektronische Gästekarte für München

Die Bieter haben, sofern eine Eintragung gesetzlich in dem Staat, in dem sie ansässig sind, vorgeschrieben ist, das einschlägige Berufs- oder Handelsregister anzugeben, in dem Sie eingetragen sind. In diesem Fall ist der Name des Berufs- oder Handelsregisters mit Eintragungsort und Eintragungsnummer anzugeben. Die Angabe erfolgt über die entsprechenden Felder im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung (Anlage A.6). Soweit eine Handelsregistereintragung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und auch nicht erfolgt ist, ist ein Nachweis über die Gewerbeanmeldung vorzulegen. Sofern eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für den Bieter einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist, ist der Bieter/das Mit-glied der Bietergemeinschaft/der Drittunternehmer verpflichtet, dies durch eine formlose Eigenerklärung zu bestätigen. Für ausländische Bieter ist eine Erklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der EU oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem sie ansässig sind, mit den zum Abruf erforderlichen Daten vorzulegen. Diese Pflicht trifft bei einer Bietergemeinschaft jedes Mitglied gesondert, bei Bietergemeinschaften sind daher für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die entsprechenden Angaben im Formblatt Bietergemeinschaftserklärung (Anlage A.2) zu machen. Entsprechendes gilt für die Drittunternehmen, die für eine Eignungsleihe benannt wurden.

Die Bieter haben mit dem Angebot zu erklären, dass sie über eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunter-nehmen mit folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensfall, verfügen: • EUR 3.000.000,00 pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, zweifach maximiert für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres • EUR 1.000.000 für Vermögensschäden für Datenschutzverletzungen • EUR 1.000.000 für Vermögensschäden für Datenlöschung und Beeinträchtigung der Datenordnung Alternativ genügt für den Fall, dass der Bieter zum Zeitpunkt seines Teilnahmeantrags keine Versicherung in der verlangten Höhe abgeschlossen hat, eine Erklärung, über eine entsprechende Versicherbarkeit oder das Bestehen einer Versicherungsoption nach oben genannten Bedingungen im Fall der Erteilung der Konzession bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen. Der Konzessionsgeber wird den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter auffordern, spätestens zur Zuschlagserteilung den entsprechenden Versicherungsnachweis vorzulegen. Der Versicherungsnachweis bzw. der Nachweis der Versicherbarkeit ist bei einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft izu erbringen. Auch für Drittunternehmen, die für eine Eignungsleihe benannt werden, ist ein gesonderter Versicherungsnachweis bzw. Nachweis der Versicherbarkeit vorzulegen.

Die Bieter haben mit ihrem Angebot eine Erklärung über den Jahresumsatz des Bieterunternehmens einerseits und gesondert davon den Jahresumsatz mit konzessionsgegenständlichen Tätigkeiten in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023 bis 2025) vorzulegen. Als konzessionsgegen-ständliche Tätigkeiten gelten alle in der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) genannten Konzessionsinhalte, unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich im Rahmen einer Dienstleistungskonzession erbracht worden sind. Konzessionsgegenständlich sind damit auch inhaltlich vergleichbare Tätigkeiten, die der Bieter im Rahmen eines von ihm selbst aufgelegten Gästekartenmodells oder als Dienstleister für Dritte erbracht hat. Darunter fallen insbesondere Vertrieb und Vermarktung von touristischen Gästekarten, technische Umsetzung einer Systemlösung sowie Akquisition und Betreuung/Management von Leistungserbringern inklusive ÖPNV und Abrechnung. Außerdem ist jeweils der durchschnittliche Jahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben. Für die Erklärung ist das Formblatt in Anlage A.6 zu verwenden. Als Mindestanforderung ist ein Jahresumsatz von 2 Mio. EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit konzessionsgegenständlichen Tätigkeiten für die zur Durchführung der Konzession vorgesehene Gesellschaft (Bieter) nachzuweisen. Grundsätzlich ist der geforderte Mindestumsatz im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre für die zur Ausführung des Vertrags vorgesehene Gesellschaft (Bieter) nachzuweisen. Im Fall der Bewerbung einer Bietergemeinschaft können die Umsätze für die Mitglieder insgesamt nachgewiesen werden. Jedes Mitglied hat jedoch seine Umsätze gesondert mit eigener Anlage zu erklären. Die Berücksichtigung der Umsätze von Konzernunternehmen, Muttergesellschaften oder Nachunternehmern ist nur zulässig, wenn diese im Rahmen der Eignungsleihe herangezogen werden. Der Konzessionsgeber verlangt für diesen Fall die Erklärung einer gesamtschuldnerischen Haftung des Bieters und des Drittunternehmens.

Zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit hat jeder Bieter aussagekräftige Angaben zu mindestens einer Referenz über mit dem Konzessionsgegenstand nach Art und Umfang vergleichbaren Leistungen zu machen, deren Abschluss der Leistungserbringung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Zulässig ist auch die Nennung von Referenzen, deren Vertragslaufzeit noch nicht abgelaufen ist. Sofern es sich um eine aktuell noch laufende Referenz handelt, muss die Leistungserbringung mindestens seit 2 Jahren erfolgen. Stichtag ist jeweils der Ablauf der Angebotsfrist. Als nach Art und Umfang vergleichbar gelten nur solche Referenzleistungen, die kumulativ folgende Inhalte / Merkmale zum Gegenstand hatten/haben: • Vertrieb von touristischen digitalen und analogen Gästekarten auf eigenes wirtschaftliches Risiko • Umsatzvolumen von mindestens 500.000 EUR jährlich • Akquise und Betreuung eines touristischen Partnernetzwerks inklusive ÖPNV und Abrechnung Die genannten Vergleichbarkeitsanforderungen müssen nicht zwingend kumulativ durch jeweils eine einzige Referenz nachgewiesen werden. Die Mindestanforderungen können auch kumulativ durch mehrere Referenzen abgedeckt werden. Die Mindestanforderungen je Referenz können somit durch bis zu drei einzelne Referenzen zusammen abgedeckt sein. Erforderlich bleibt gleichwohl, dass der Bieter für den Nachweis aller Vergleichbarkeitsanforderungen Referenzen vorweisen kann. Für die Angaben ist ausschließlich das als Anlage A.5 beigefügte Formblatt zu verwenden. Eigene Referenzlisten werden nicht berücksichtigt. Für jede Referenz sind Angaben insbesondere zu folgenden Punkten jeweils anhand des Formblattes zu machen: • Bezeichnung der Referenz, • Name des Referenzinhabers (Bieter/Mitglied der Bietergemein-schaft/Drittunternehmen), • Beschreibung des jeweiligen Referenzauftrags, • Land/Ort der Ausführung des Referenzauftrags, • Benennung des Referenzgebers mit Ansprechpartner, Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer beim Referenzgeber und Branche, • Genaue Angabe des Referenzleistungsinhaltes anhand der Anforderungen des jeweiligen Referenzauftrags nach Art und Umfang (zur Beurteilung der Vergleichbarkeit), • Leistungszeitraum. Die Benennung des Referenzgebers ist erforderlich, um die Eignung des Bieters zu prüfen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, die Angaben zu den Referenzen durch Rückfragen bei dem benannten Referenzgeber nachzuprüfen. Es besteht ein sachliches, vergaberechtlich allgemein anerkanntes berechtigtes Interesse an der Benennung eines Referenz-Ansprechpartners . Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Bieter selbst dafür verantwortlich sind, die datenschutzrechtlichen Voraus-setzungen für die Weitergabe der Kontaktdaten einzuhalten. Das Unterlassen von Angaben zur Person des Referenzgebers und Ansprechpartners kann somit nicht durch datenschutzrechtliche Gründe gerechtfertigt werden. Fehlende Angaben führen zur Nichtwertbarkeit der Referenz. Referenzen können für den Bieter, für einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft oder für Drittunternehmen benannt werden. Hinsichtlich der Referenz gelten folgende Mindestanforderungen: (1) Vorlage von mindestens einer Referenz, deren Leistungserbringung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Sofern es sich um eine aktuell noch laufende Referenz handelt, muss die Leistungserbringung mindestens seit 2 Jahren erfolgen (Stichtag Angebotsfrist). (2) Abdeckung aller drei genannten Leistungsinhalte /- Merkmale.