Behandlung/Verwertung von Abfällen aus dem Gebiet des Zweckverbandes Restabfallbehandlung Ostthüringen (ZRO)

Vorbemerkung: Bei Bietergemeinschaften ist die Eignung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem ist auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: 1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB 2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB 3) Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister 4) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen: 5) Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, 6) die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber), 7) die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.

Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: 1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen (angebotenen) Leistungen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (ggf. vorläufig) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen: 2) der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht und die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2023, 2024 und 2025 (ggf. auch vorläufig) in der für das Unternehmen handelsrechtlich jeweils erforderlichen Form, falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind.

Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: 1) Eigenerklärung über technische Ausstattung, Verfügbarkeit und Einhaltung der Emissionswerte (u.a. Angabe von Anlage und Anlagenstandort, techn. Konzept und der Behandlungskapazität im Leistungszeitraum, Genehmigung) und die Einhaltung der Emissionswerte der für die Leistungserbringung vorgesehenen Anlagen gemäß dem jeweiligen Genehmigungsbescheid der Anlage(n) in den Jahren 2023-2025 (bzw. ab Inbetriebnahme). Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: 2) der Genehmigungsbescheid sowie 3) der Umweltbericht (bzw. eine vergleichbare Unterlage) über den Betrieb der vorgesehenen Anlage(n) für die Jahre 2023 bis 2025.

Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: 1) Eigenerklärung zum Vorliegen des EFB-Zertifikates für folgende Tätigkeiten, Abfallarten und Standorte: Los 1.1: - Befördern von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301) und sonstigen ungefährlichen Abfällen (mind. AVV 190801) - Verwerten und/oder Behandeln und/oder Beseitigen von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301) und sonstigen ungefährlichen Abfällen (mind. AVV 190801) für die vorgesehene(n) Behandlungs-/ Verwertungsanlage(n) Los 1.2: - Befördern von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301) und sonstigen ungefährlichen Abfällen (mind. AVV 080112, 150102, 150106, 170201, 170203, 170904, 190501, 191212, 200203, 200307 und 200399) - Verwerten und/oder Behandeln und/oder Beseitigen von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301) und sonstigen ungefährlichen Abfällen (mind. AVV 080112, 150102, 150106, 170201, 170203, 170904, 190501, 191212, 200203, 200307 und 200399) für die vorgesehene(n) Behandlungs-/Verwertungsanlage(n) Los 1.3: - Befördern von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301), Krankenhausabfällen (AVV 180104) und sonstigen ungefährlichen Abfällen (mind. AVV 080112, 170203, 170904, 190501, 191212, 200307 und 200399) - Verwerten und/oder Behandeln und/oder Beseitigen von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301), Krankenhausabfällen (AVV 180104) und sonstigen ungefährlichen Abfällen (mind. AVV 080112, 170203, 170904, 190501, 191212, 200307 und 200399) für die vorgesehene(n) Behandlungs-/Verwertungsanlage(n) Los 1.4: - Befördern von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301), Krankenhausabfällen (AVV 180104) und sonstigen ungefährlichen Abfällen (mind. AVV 150106, 170203, 170904, 200139 und 200307) - Verwerten und/oder Behandeln und/oder Beseitigen von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301), Krankenhausabfällen (AVV 180104) und sonstigen ungefährlichen Abfällen (mind. AVV 150106, 170203, 170904, 200139 und 200307) für die vorgesehene(n) Behandlungs-/Verwertungsanlage(n) Los 2: - Befördern von Sperrmüll (AVV 200307) - Verwerten und/oder Behandeln von Sperrmüll (AVV 200307) für die vorgesehene(n) Verwertungsanlage(n) Sofern das Unternehmen nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine Beförderungserlaubnis (Transportgenehmigung) für die leistungsgegenständlichen Abfallarten vor. Sofern der vorgesehene Anlagenstandort nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine Genehmigung bzw. ein Genehmigungsantrag vor, dem keine offensichtlichen, nicht behebbaren Mängel für die Genehmigung anhaften. Vom Bieter ist jedoch sicherzustellen, dass die geforderte Zertifizierung für den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht zertifizierten Standort bis spätestens 3 Monate nach Leistungsbeginn erteilt ist und vorliegt. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: 2) das Zertifikat, die Genehmigung(en) - auch für bereits zertifizierte/genehmigte Standorte/Anlagen- bzw. der Genehmigungsantrag.

Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: 1) Eigenerklärung zum Vorliegen folgender Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe: - Lose 1.1 bis 1.4: 1 Referenz für die Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) für jede gemäß Angebot vorgesehene Anlage* - Los 2: 1 Referenz für die Verwertung von Sperrmüll (ASN 200307) für jede gemäß Angebot vorgesehene Anlage* * Sofern die Anlage noch nicht in Betrieb ist oder noch keine Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen (Lose 1.1 bis 1.4) bzw. noch keine Verwertung von Sperrmüll (Los 2) stattfindet, gilt auch eine Referenz des Anlagenherstellers als Nachweis).