Leistungen des freigestellten Schülerverkehrs im Schulverband Karlskron

Der Bieter hat durch eine
Eigenerklärung zu erklären, dass er über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner
laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen
Auftrag
ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der
Phase der
Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden
Anforderung des Auftraggebers
durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und
5 des § 45
VgV unverzüglich nachweisen kann. Die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit
ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des
Auftraggebers anzunehmen
ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter
Einschluss
derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.

Bieter können sich nach Maßgabe
des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen
und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
auf die
Kapazitäten Dritter berufen. Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die
entsprechenden
Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich
und unwiderruflich
zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche
berufliche
Leistungsfähigkeit (siehe dazu Abschnitt "Referenzen zu bestimmten
Dienstleistungen")
oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen,
ist das
Personal des Dritten, das das über die mit den für diesen vorzulegenden
Referenzen
erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres
regeln
die Vergabeunterlagen. Hat der Bieter sich zum Beleg seiner
wirtschaftlichen und finanziellen
oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige
eines Dritten
berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob
die Unternehmen,
deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden
Eignungskriterien
erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die
entsprechenden
Nachweise und Erklärungen nach den Abschnitten 2.1.4.
"Ausschlussgründe: Schwere Verfehlung"
und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" sind dem Angebot in
diesem Fall
auch für den jeweiligen Dritten beizufügen. Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende
Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative
Ausschlussgründe im
Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter
dieses Unternehmen
innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu
ersetzen. Bei Angeboten
von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des
Nichtvorliegens
von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen nach dem Abschnitt
"2.1.6 Ausschlussgründe:
Schwere Verfehlung" für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen nach
dem Abschnitt
"Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" (Referenzen) für
mindestens ein Mitglied
der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder
der Bietergemeinschaft
die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die
Bietergemeinschaft bei der
hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder
der Bietergemeinschaft
einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte
Erfahrung verfügt.
Näheres regeln die Vergabeunterlagen. Der Bieter hat bei der
Angebotsabgabe eine Erklärung
zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für
Fahrbetriebsleistungen
abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe die
Übertragung von
Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Nachunternehmer, sind die
Nachweise und
Erklärungen nach dem Abschnitt "2.1.6 Ausschlussgründe: Schwere
Verfehlung" auch für
die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Nachunternehmer zu erbringen. Als
vorläufigen
Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
akzeptiert der Auftraggeber
die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50
VgV; Näheres
regeln die Vergabeunterlagen.

Der Bieter hat mit seinem
Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die
in Rede stehende Leistung im Sinne des § 122 GWB nachzuweisen. Dies
geschieht durch
Vorlage auf nach den Angebots-Vordrucken 4 und 5 zu tätigenden
Angaben und der dort
genannten erforderlichen Nachweise - insbesondere den dort vorgesehenen
Eigenerklärungen
und den v.a. nach Art und Umfang zu benennenden Referenzen über in den
letzten drei
Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen. Der Bieter gilt als technisch und
beruflich
leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen
Sachkenntnisse und
Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Verkehrsleistungen
erforderlich
sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die
Geschäfte eines Verkehrsunternehmens
unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften
führen sowie
die Allgemeinheit beim Betrieb der Verkehre vor Schäden und Gefahren
bewahren wird
und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.