Generalplanungsleistungen für den barrierefreien Ausbau von 36 Bushaltestellen und 67 Haltekanten

Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.

Verpflichtungserklärung, zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Auftrag - soweit nicht bereits bestehend - unverzüglich eine aktuell gültige, marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und während des gesamten Auftrags beizubehalten und dabei folgende Mindestdeckungsbeiträge zu vereinbaren: Personen-, Sach- und Vermögensschäden jeweils 8 Millionen Euro je Schadensfall (jährlich zweifach maximiert). Formblatt E-7. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E-4. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt E3. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.

Eigenerklärung zu Referenzen mit vergleichbaren Leistungen, Formblatt E-6. Mindestens müssen zwei Referenzprojekte über die Planung der barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen oder vergleichbaren Verkehrsanlagen nachgewiesen werden. Hiervon muss mindestens ein Projekt mit öffentlichen Geldern gefördert (z.B. ÖPNV-Invest, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, etc.) gewesen sein, wobei es zu den Aufgaben des Bieters gehört haben muss, bei der Beschaffung der Fördermittel sowie der Erstellung des Verwendungsnachweises mitzuwirken. Darüber hinaus muss bei mindestens einem Referenzprojekt die Planung taktiler Bodenleitsysteme gemäß DIN 32984 zum Gegenstand gehabt haben. Sämtliche Projekte müssen dabei mindestens die Leistungsphasen 1- 8 gemäß § 43 HOAI umfasst haben. Die Leistungsphase 8 muss in den letzten 7 Jahren (gerechnet ab dem Ende der Angebotsfrist) abgeschlossen, d.h. baulich abgenommen, worden sein. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem Formblatt E-8 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E1, E2, E3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) einzureichen.