Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH · Frankfurt am Main · Hessen
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Kostenlos beobachten →Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht
Der Auftraggeber hat dieses Verfahren mehrfach aktualisiert — chronologisch, neueste zuerst.
Das Dokument 1110 - Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb wurde in Ziffer 6 korrigiert (Höchstzahl Bewerber gelöscht).
Die Anforderungen an die Versicherung gem. Ziffer 5.1.9 (Eignungskriterien), Buchstabe i) wurden geändert.
Maßgeblich ist stets die Original-Bekanntmachung beim Auftraggeber. Vollständiger Verfahrensverlauf →
Branche: Beratung & Dienstleistungen
Rahmenvertrag für Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht und Verwaltungsrecht mit geschätztem Wert von 500.000 EUR.
Diese Kurzanalyse ist ausschließlich ein Hilfsmittel zur schnellen Orientierung und keine Eignungs- oder Rechtsberatung. Die verbindlichen Angaben entnehmen Sie bitte der Original-Bekanntmachung (oeffentlichevergabe.de). Details zu unserer KI-Nutzung: KI-Transparenz.
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Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
Die detaillierte Ausgestaltung der Unterkriterien wird im Rahmen der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gegeben.
Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.
Was Sie zur Teilnahme nachweisen müssen — wie vom Auftraggeber gefordert.
f) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, mit einer Mindestanforderung von durchschnittlich 4 Mio. EUR netto pro Jahr.
g) Eigenerklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung (Beratung im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, mit einer Mindestanforderung von durchschnittlich 1 Mio. EUR netto pro Jahr.
h) Eigenerklärung über die Personenanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Rechtsanwälte im Bereich öffentliches Recht/Verwaltungsrecht. Mindestanforderung: 5 Rechtsanwälte
i) Nachweis über das Bestehen einer eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme
für Personen-, Sach- und Vermögenschäden in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR, pro Kalenderjahr
jeweils zweifach maximiert. Der Nachweis der Versicherung ist durch Vorlage einer Versicherungspolice
oder durch Vorlage der Bestätigung eines Versicherers, über dessen Bereitschaft, im Fall der
Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit dem Bewerber mit den geforderten Deckungssummen abzuschließen und über die gesamte Laufzeit des Auftrages aufrecht zu erhalten.
Bei Bietergemeinschaften sind die in f) bis i) geforderten Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen.
Zur Bemessung der Mindestumsätze nach lit. f) und g) werden die Umsätze von Mitgliedern
einer Bietergemeinschaft addiert.
Zur Bemessung der Personenanzahl der beschäftigten Rechtsanwälte nach lit. h) werden die Personenzahlen von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft addiert.
j) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandan-ten im Bereich „Planfeststellungsrecht“ im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung. Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein.
k) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandanten im Bereich „Umweltrecht“ (insb. Wasserrecht/Bodenschutzrecht, Immissionsschutz) im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung . Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein.
l) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandanten im Bereich „Grunderwerb“ im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung . Im jeweiligen Mandat müssen die Aufgaben Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung bearbeitet worden sein. Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein.
Für alle Referenzen (Ziffer j-l) sind:
Hierzu ist das der Ausschreibung beigefügte Formblatt (Dok. 1412) zu verwenden.
Die Eignung in Bezug auf die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers ist durch
schriftliche Eigenerklärung auf den der Ausschreibung beiliegenden Formularen nachzuweisen:
a) über die ordnungsgemäße Eintragung in das Berufsregister
b) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §123 Abs. 1 und 4 sowie §124 Abs. 1 Nr. Der Auftraggeber behält sich vor, zur Bestätigung der Eigenerklärung Nachweise Dritter zu verlangen.
c) im Hinblick auf die Russland-Sanktionen der Europäischen Union, insbesondere zu Artikel 5aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1, Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576.
d) Erklärung, dass keine Vergabesperre gegen den Bewerber verhängt wurde. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern zu erbringen und in Fällen der Eignungsleihe auch von dem Unternehmen, auf dessen Eignung sich der Bieter beruft. Die Vergabestelle behält sich vor, die Einreichung weiterer Unterlagen zur ergänzenden Aufklärung zu fordern.
e) Eigenerklärung über die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.
Hier wurden Nachweise zu Wirtschaftliche & finanzielle Leistungsfähigkeit, Technische & berufliche Leistungsfähigkeit verlangt. Für diese Ausschreibung ist die Frist vorbei — mit einem kostenlosen Suchprofil bekommen Sie vergleichbare Ausschreibungen am Tag der Veröffentlichung per E-Mail, statt sie Wochen später über eine Suchmaschine zu finden.
Mit der Anmeldung akzeptieren Sie unsere AGB und bestätigen, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. AusschreibungsRadar richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.
Der Auftraggeber darf fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern (§ 56 VgV).
Der Auftrag ist an zusätzliche Ausführungsbedingungen geknüpft (§ 128 GWB) — Details in den Vergabeunterlagen.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag. 1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 3) Der Antrag ist unzulässig, soweit a. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, b. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.
Vollständige Historie dieses Vergabeverfahrens — alle Phasen und Veröffentlichungen.
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KI Gegenstand ist eine begleitende Rechtsberatung des Bundes zur laufenden Beteiligungsführung an der MEYER WERFT GmbH, in der der Bund seit 2024 rund 40 % der Anteile hält, bis Ende 2028.
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