Rahmenvereinbarung zur Betauchung und Bergung kampfmittelrelevanter Anomalien in marinen Sandlagerstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Folgende Unterlagen sind dem Angebot beizufügen: a) Eigenerklärung, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der aktuellen Fassung vorliegen. Die Eigenerklärungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und (im Falle einer Eignungsleihe) für die vorgesehenen Nachunternehmer gesondert vorzulegen (vgl. Formblatt 4.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe); b) ggf. (soweit beabsichtigt) Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der sich die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft im Auftragsbekanntmachung: 2026-60-010 9 | 19 Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter ergeben (vgl. Formblatt 4.2 Bietergemeinschaftserklärung) c) ggf. Nachunternehmererklärung, aus der sich ergibt, dass der Nachunternehmer im Auftragsfall verbindlich für die Ausführung der Nachunternehmerleistung zur Verfügung steht; ggf. mit Angaben zur Eignungsleihe (vgl. Formblätter 4.3 Erklärung Unteraufträge Eignungsleihe und 4.4 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen); d) betrifft die Eignungsleihe die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, so muss der Nachunternehmer erklären, dass er im Umfang der Eignungsleihe für die Auftragsdurchführung haftet (vgl. Formblätter 4.3 Erklärung Unteraufträge Eignungsleihe und 4.4 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen); e) Eigenerklärung Sanktionspaket wegen Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen (vgl. Sonderformular Russland-Embargo Vergabeverfahren) f) Eigenerklärung Bieterinformation eforms Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die zuvor genannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

Umsätze Die Vergabestelle fordert zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit die Vorlage einer Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022 bis 2024). Die Vergabestelle fordert als Mindeststandard (Mindestbedingung) in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren 2022 bis 2024 einen Jahresumsatz von durchschnittlich 500.000 € netto. Ein durchschnittlicher Jahresumsatz verteilt auf die letzten drei Jahre reicht aus, um die geforderte Mindestbedingung zu erfüllen.

Schiffe und Geräte Die Vergabestelle fordert zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Angaben zu den eingesetzten Schiffen. Diese müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: • STCW: Die Standards of Training Certification and Watchkeeping sind international anerkannte Regeln, die das Wissen und die Fähigkeiten regeln, die Seeleute benötigen, um ihre Arbeit sicher auszuführen. Alle Seeleute, die an Bord von Schiffen arbeiten, die in internationalen Gewässern operieren, müssen über STCW-Bescheinigungen verfügen. • MARPOL: Das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) ist das wichtigste internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe aus betriebsbedingten oder zufälligen Gründen (Zertifizierung des Schiffes ist vorzulegen). • CMID: Der Auditreport stellt sicher, dass Schiffe strenge Sicherheits-, technische und betriebliche Standards erfüllen, wodurch sich wiederholte Inspektionen reduzieren lassen. CMID-Inspektionen werden von akkreditierten Schiffsinspektoren (AVIs) durchgeführt. • Ferner müssen die Schiffe die sonstigen Anforderungen der "List of required certificates for foreign flagged vessels on Auftragsbekanntmachung: 2026-60-010 13 | 19 coastal voyages in German waters" der Dienststelle Schiffssicherheit erfüllen. Außerdem müssen alle Einrichtungen an Bord den nationalen Vorschriften der jeweiligen Flaggenstaaten mindestens jedoch den der folgenden EU-Richtlinien entsprechen: • RL 89/655/EWG Mindestanforderungen an Arbeits- und Ge-sundheitsschutz, • RL 89/391/EWG Arbeitsschutzrichtlinie, • RL 89/654/EWG Arbeitsstättenrichtlinie, • RL 89/548/EWG Umgang und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und • Verordnung (EG) 336/2006.

Erlaubnis nach § 7 SprengG Die Vergabestelle fordert als Mindestbedingung, dass der Bieter über eine Erlaubnis nach § 7 SprengG verfügt. Auftragsbekanntmachung: 2026-60-010 12 | 19 Bei Bietergemeinschaften muss der Nachweis für dasjenige Mit-glied der Bietergemeinschaft geführt werden, das die erlaubnis-pflichtigen Leistungen erbringt. Werden erlaubnispflichtige Leis-tungen durch Nachunternehmen ausgeführt, ist der Nachweis für das jeweilige Nachunternehmen vorzulegen.

Referenzen Die Vergabestelle fordert zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit als Mindeststandard mindestens drei Referenzen über vergleichbare Leistungen. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie mindestens folgende Leistungen umfasst hat: • Die Taucherarbeiten müssen in mariner Umgebung oder in einem vergleichbaren Gewässer sowie in Wassertiefen von mindestens 15 m erbracht worden sein. • Die Leistung muss die Aufsuchung oder Lokalisierung von Un-terwasserobjekten umfasst haben. • Die Leistung muss die Untersuchung und Identifizierung der aufgefundenen Unterwasserobjekte umfasst haben. Auftragsbekanntmachung: 2026-60-010 14 | 19 • Ferner muss das Referenzprojekt die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse mit Lagebezug sowie Foto- und/oder Videonachweisen umfasst haben. • Mindestens eine der vorgelegten Referenzprojekte muss außerdem die Untersuchung kampfmittelrelevanter Anomalien, Kampfmittelverdachtsobjekte, Kampfmittelreste oder vergleichbarer gefährlicher Unterwasserobjekte umfasst haben. • Die Referenzen müssen innerhalb der letzten sechs Jahre erbracht worden sein. Maßgeblich ist ein Leistungsbeginn nach dem 01.01.2020.

Personal Die Vergabestelle fordert zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Angaben zur personellen Ausstattung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft. Die Vergabestelle fordert als Mindestbedingung, dass dem Bieter für die Leistungserbringung Auftragsbekanntmachung: 2026-60-010 11 | 19 • mindestens fünf geprüfte Berufstaucher oder gleichwertig qualifizierte Taucher zur Verfügung stehen. Die Taucher müssen über die für gewerbliche Taucherarbeiten erforderliche Befähigung verfügen, zur Ausführung von Unterwasser- und Sondierungsarbeiten befähigt und für Einsätze in mariner Umgebung geeignet sein. Nicht zugelassen sind Forschungstaucher. • mindestens zwei Personen für die fachliche Leitung und Über-wachung der Taucharbeiten an Bord, die über einen Befähi-gungsschein nach § 20 SprengG für die Suche, das Freilegen und das Bergen von Kampfmitteln und Kampfmittelresten verfügen. Es genügt nicht, dass die eingesetzten Taucher über eine Qualifikation nach §§ 19 bis 21 SprengG verfügen; vielmehr muss der Nachweis für zwei weitere, an Bord einzusetzende Aufsichtspersonen gesondert erfolgen; • darüber hinaus fordert die Vergabestelle als Mindestbedingung, dass dem Bieter für die Leistungserbringung insgesamt mindestens drei Personen zur Verfügung stehen, die über die erforderliche Fachkunde nach § 9 Satz 1 Nr. 1 SprengG verfügen. Bei Bietergemeinschaften und/oder beim Einsatz von Nachunter-nehmen, deren Kapazitäten für die Eignung in Anspruch genommen werden, kann die jeweils geforderte Mindestanzahl insgesamt, also durch Addition der zur Verfügung stehenden Taucher, Aufsichtspersonen bzw. fachkundigen Personen, nachgewiesen werden.