Ausschreibung von Rahmenverträgen für die Lieferung von IT-Hardware (Endgeräte)

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der
Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen: (1) Angabe von Firmennamen, Anschrift,
Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten; (2) Bietergemeinschaften sind zugelassen
und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Angebot muss eine von allen
Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt
werden: (a) in der die Bildung eineArbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist; (b) in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet ist; (c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die
Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; (d) in der erklärt wird, dass
alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften; (e) in der konkrete Leistungsumfang jedes
Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich
bestätigt wird. Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Angebot eingereicht,
wird die Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. (3) Erklärung, dass keine
Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123, 124 GWB vorliegen; (4) Erklärung im
Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, dass kein Bezug zu
Russland besteht (5) Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) erklärt zudem,
dass (a) er die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der
Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er
diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt; (b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des
Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;
(c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls
der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert
oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines
Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine
Bankerklärung); (d) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim
Register (Bezeichnung, Ort); und (e) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und
gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls
sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den
von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten
Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben; (f) er mit der Abfrage durch die
Auftraggeber von Eintragungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG für den Fall einer
beabsichtigten Zuschlagserteilung einverstanden ist. (6) Einverständniserklärung zur
Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren, (7) Falls
sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) für das Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten,
Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Unterauftragnehmer) und Bestätigung,
dass auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für
wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten
dazu vorgelegt werden, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung
stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche
Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise
zur Eignung; sofern eine Berufung auf die Eignung des vorgesehenen Unternehmens
beabsichtigt ist, sind die Verpflichtungserklärung sowie die Nachweise der Eignung
unmittelbar mit dem Angebot einzureichen (8) Nachweis über die Eintragung des
Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister. Ist der Bieter nicht zu einer Eintragung im
Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, ist dies ebenfalls nachzuweisen.

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der
Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen: (1) Erklärung über den Gesamtumsatz in
EUR (netto) des Bieters in den Jahren 2023, 2024 und 2025 und Angaben zur Dauer des
jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der
Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2023) sowie (2) Erklärung über
den Umsatz in EUR (netto) mit vergleichbaren Leistungen, d. h. Leistungen im
Zusammenhang mit der Lieferung von IT-Hardware, in den
Jahren 2023, 2024 und 2025 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls
nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der
Geschäftstätigkeit nach 2023) sowie (3) Nachweis — nicht älter als 12 Monate — über eine
gültige Berufs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Personenschäden und
sonstige Schäden von einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer. Die
Mindestdeckungssummen je Schadensfall müssen jeweils 1 000 000,00 EUR für
Personenschäden sowie 1 000 000,00 EUR für sonstige Schäden (Sach-/Vermögensschäden)
bei einer 2-fachen Maximierung pro Versicherungsjahr betragen. Die Versicherung muss im
Falle der Liquidation des Versicherungsnehmers eine Nachhaftungsfrist von mindestens zwei
Jahren aufweisen (Mindestanforderungen).

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der
Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen: (1) Angabe von Referenzen über mindestens ein Referenzprojekt pro Los, die mit den zu vergebenden Leistungen nach der Aufgabenstellung, also Art, Umfang und Komplexität des Auftrags vergleichbar sind. Anzugeben ist der Auftraggeber nebst Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Anschrift, Name, Telefon, Telefax und E-Mail), der Projektleiter beim Auftragnehmer (Name, Vorname), Kurzbeschreibung des Projekts,; Gesamtvolumen des Projekts und der Leistungszeitraum.
Folgende inhaltliche Anforderungen müssen für die Referenzprojekte für die Los 1 bis 3 erfüllt werden (Mindestanforderungen):