Nachauftragnehmerleistungen im öffentlichen Linienverkehr nach §§ 42, 44 PBefG

Befähigung zur Berufsausübung

• Eintragung Handelsregister

  Die Abgabe eines Angebots durch eine Arbeitsgemeinschaft oder andere gemeinschaftliche Bieter (im Folgenden: Bietergemeinschaften) ist vorbehaltlich etwaiger wettbewerbsbeschränkender Absprachen zugelassen. Die Bietergemeinschaft muss im Angebot ihre Mitglieder bezeichnen und auf dem Vordruck laut Anlage 1 einen uneingeschränkt bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benennen, der stellvertretend für sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft als Ansprechpartner dient. Bei Bietergemeinschaften muss auf Vordruck laut Anlage 1 (Erklärung über die Abgabe eines Angebotes und Preisangebot) der erklärende Vertreter aller Mitglieder der Bietergemeinschaft angegeben werden. Fehlt die Angabe eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindliches Angebot der Bietergemeinschaft vor. Das Angebot ist in einem solchen Fall von der Wertung auszuschließen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen außerdem die folgenden Eigenerklärungen laut Vordruck zur Anlage 2 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eingereicht werden: - Eigenerklärung über das Vorliegen oder Kopie einer behördlichen Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr nach §§ 42, 43, 44, 46 PBefG; - Nummer oder Kopie der Gewerbeanmeldung; - Nummer der Handelsregistereintragung oder Erklärung, warum eine solche nicht erforderlich ist, und Angabe der vertretungsberechtigten Personen (Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem über die HRA-Daten ist ausreichend). Bei Bietern aus dem Ausland ist eine gleichwertige Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit amtlich bestätigter Übersetzung ins Deutsche vorzulegen; - Eigenerklärungen jedes Mitglieds zur Zuverlässigkeit und das Nichtzutreffen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB; - Erklärung zu §§ 4 - 10 BbgVergG, einschl. der Zahlung mindestens des geltenden Vergabemindestlohnes und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Bei der Beurteilung der Eignung einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt.

• Eintragung Handelsregister

  Die Bieter müssen mindestens folgende Unterlagen mit ihrem Angebot einreichen: Mit dem Vordruck laut Anlage 1 - Erklärung über die Abgabe eines Angebotes und Preisangebot mit Angabe des Erklärenden - bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern; Mit dem Vordruck laut Anlage 2 - Eigenerklärung über das Vorliegen oder Kopie einer behördlichen Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr nach §§ 42, 43, 44, 46 PBefG; - Nummer oder Kopie der Gewerbeanmeldung; - Nummer oder Kopie der Handelsregistereintragung oder Erklärung, warum eine solche nicht erforderlich ist, und Angabe der vertretungsberechtigten Personen (Ausdruck aus dem elektro- nischen Informations- und Kommunikationssystem über die HRA-Daten ist ausreichend). Bei Bietern aus dem Ausland ist eine gleichwertige Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit amtlich bestätigter Übersetzung ins Deutsche vorzulegen; - Aktuelle Referenzleistungen; - Erklärung über das rechtzeitige und nachhaltige Zurverfügungstehen der für die Auftragsdurchführung erforderlichen Kapazitäten; - Eigenerklärungen des Bieters zur Zuverlässigkeit und das Nichtzutreffen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB; - Erklärung zu §§ 4 - 10 BbgVergG, einschl. der Zahlung mindestens des geltenden Vergabemindestlohnes und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG).