Leitstellentätigkeit und Gestellung von Fahrpersonal für das On-Demand-Angebot Bussi

Die unter diesem Abschnitt „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Industriehaftversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens zusammen 5 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige, marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird. Hierzu ist das Formblatt A-10 „Haftpflichtversicherung“ zu verwenden.

Die unter diesem Abschnitt „Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Erklärung: Hauptsitz des Unternehmens, Standorte/Niederlassungen, Servicedienstleister für die Abwicklung von technischen Belangen, etc. Hierfür ist das Formblatt A-17 „Allgemeiner Bewerbungsbogen“ zu verwenden. 2. Eigenerklärung über mindestens ein Referenzprojekt mit detaillierten Angaben zur ausgeführten Leistung, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, gefordert. Vergleichbar sind Leistungen, die mindestens folgende Anforderungen erfüllen: Zur Teilnahme an diesem Vergabeverfahren muss der Bieter mindestens eine Referenz vorlegen, die seine fachliche und technische Eignung für die Durchführung eines On-Demand-Shuttle-Dienstes im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) innerhalb der europäischen Union nachweist. Der Bieter muss den erfolgreichen Betrieb eines On-Demand-Shuttle-Dienstes oder Ridepooling-Systems im ÖPNV nachweisen, das folgende Mindestanforderungen erfüllt: - Mindestlaufzeit: Das Projekt muss mindestens 12 Monate ununterbrochen betrieben worden sein. - Fahrzeuganzahl: Betrieb von mindestens 5 Fahrzeugen im Regelbetrieb (auch Personalgestellung). - Einsatzgebiet: Das Projekt muss in einem städtischen Gebiet mit mindestens 200.000 Einwohnern durchgeführt worden sein. Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Angaben zu den Referenzen bei den Referenzauftraggebern sowie eigene Ermittlung vor. Die Referenzprojekte sind unter unter Verwendung des Formblattes A-6_Eigenerklärung_Referenzen nachzuweisen.

Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten "Referenzen zu bestimmten Lieferungen“, „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ und "Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität" aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formblattes A-7 „Ausschlussgründe“ erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur Anti- Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formblatt A-8 „Anti-Terror-Erklärung“ zu verwenden. 4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 25 der Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24.02.2025. Hierfür ist das Formblatt A-18 „Eigenerklärung Russische Unternehmen“. 5. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.

Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formblatt A-2 „Verzeichnis Unterauftragnehmer“ zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formblätter A-4 (Bewerber-/Bietergemeinschaft) und A-18 (Eigenerklärung russische Unternehmen). Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formblatt A-3 zu verlangen, sofern der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter dem Abschnitt "Referenzen zu bestimmten Arbeiten" bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formblätter A-4 (Bewerber-/Bietergemeinschaft) und A-18 (Eigenerklärung russische Unternehmen), (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer bei Eignungsleihe unter Verwendung von Formblatt A-15 sowie (iv) Formblatt A-12 „Eignungsleihe“. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formblätter A-4 (Bewerber-/Bietergemeinschaft) und A-18 (Eigenerklärung russische Unternehmen), (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formblatt A-15 "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer bei Eignungsleihe" sowie (iii) Formblatt A-12 „Eignungsleihe“.