Einführung eines ID-basierten Ticketings - Bargeld- und papierloser ÖPNV im Bediengebiet des NVM (NVMeasy)

Für die Bewerber / die Bewerbergemeinschaftsmitglieder
ist ein aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist,
gefordert. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6
Monate, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung,
sein. Für Bewerber / Bewerbergemeinschaftsmitglieder, die im deutschen
Handelsregister eingetragen sind, reicht insofern die Angabe der
Registernummer und des Registergerichts durch Eigenerklärung auf einem
den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt, sodass der Auftraggeber
sich einen aktuellen Auszug ziehen kann. Bewerber mit Sitz in einem
anderen Staat müssen ihrem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug des
Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften ihres Staates
zusammen mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt vorlegen. Dabei ist
darauf zu achten, dass dem Auszug ggf. eine deutsche Übersetzung
beigefügt werden muss. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister
besteht, ist eine formlose Erklärung vorzulegen, weshalb keine
Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind.

Der Bewerber hat durch eine Eigenerklärung zu erklären, dass er über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann (vgl. Ziffer 12 des Vordrucks 4). Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Darüber hinaus gelten folgende Mindestanforderungen:

Teilnahmeanträge von Bewerbergemeinschaften: Bei
Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften müssen die für die
Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
erforderlichen Unterlagen mit Ausnahme der nachzuweisenden Referenzen
für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Die
nachzuweisenden Referenzen müssen für mindestens ein Mitglied der
Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder
der Bewerbergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt
werden, hat die Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft entsprechend
den vertraglichen Regelungen bei der Erbringung der hiesigen Leistung das
Personal und das IDBT-System der diese Referenzen vorlegenden
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft/ Bietergemeinschaft einzusetzen, das
über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.
Berufung auf Kapazitäten Dritter: Bewerber können sich zum Nachweis
ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, wenn
sie nachweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem
Bewerber/Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und
unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis hierüber ist durch eine
Vereinbarung mit dem Dritten, auf dessen Kapazitäten der Bewerber/Bieter
sich beruft, oder durch eine Verpflichtungserklärung des Dritten zu
erbringen, aus der hervorgeht, dass dem Bewerber/Bieter tatsächlich die für
den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden
(soweit die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Rede steht)
bzw. dass der Bewerber/Bieter tatsächlich über die Fachkunde und die
Erfahrungen des Dritten verfügen kann (soweit es um die technische und
berufliche Leistungsfähigkeit geht). Soweit ein Bewerber sich im Hinblick
auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige
berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter beruft, muss in der
Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zudem geregelt sein, dass
das Personal des Dritten, das über die mit den für diesen vorzulegenden
Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, und das und das „IDBT-System“
des Dritten bei der hiesigen Leistung eingesetzt wird; der Bewerber/Bieter
hat dieses Personal bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Die
Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung ist dem Teilnahmeantrag
beizufügen. Sie darf von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen
werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der
Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Wenn sich Bewerber zum
Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die
Kapazitäten Dritter berufen, hat sich der Dritte zudem zu Gunsten des
Auftraggebers in einer gesonderten und ebenfalls unwiderruflichen
Verpflichtungserklärung zu einer Haftung für die Auftragsausführung
gemeinsam mit dem Bewerber/Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in
dem er dem Bewerber/Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur
Verfügung stellt. Auch diese Erklärung ist dem Teilnahmeantrag
beizufügen. Hat der Bewerber sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und
finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf
diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der
Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber in
Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und
ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden
Nachweise und Erklärungen nach diesem Abschnitt und dem Abschnitt
2.1.6 sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten
beizufügen. Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium
nicht oder liegen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne
der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bewerber
dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu
setzenden Frist zu ersetzen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er ausgeschriebenen Leistung unter Beachtung der geltenden Vorschriften erbringen kann. Mindestanforderung:
Bewerber haben durch mindestens zwei geeignete Referenzen nachzuweisen, dass sie in den letzten 10 Jahren (Stichtag: Veröffentlichungsdatum der EU-Bekanntmachung) vergleichbare Leistungen erfolgreich (d.h. inkl. Abnahme durch den Referenzauftraggeber) erbracht haben.
Allgemeine Anforderungen an alle Referenzen: