Klärwerk Karlsruhe, Rahmenvertrag für Unterhaltungs-, Reinigungs-, Verwertungs- und Entsorgungsleistungen im Klärwerk Karlsruhe und die Pumpwerke im Stadtgebiet

Eintragung in das Berufsregister: Es muss angegeben
werden, dass ein Eintrag in das Berufsregister vorliegt oder eine Eintragung
für das Unternehmen nicht verpflichtet ist. Falls das Angebot in die engere
Wahl kommt, wird zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende
Bescheinigung vorgelegt. Angabe zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft Es muss erklärt werden, dass das Unternehmen
Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es muss
erklärt werden, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein
Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das
Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Angaben zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Es muss erklärt
werden, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie
der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen vorgelegt. Angabe, dass nachweislich keine schwere
Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder
Bieter in Frage stellt: Es wird erklärt, dass - für das Unternehmen keine
Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen, - das
Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes
gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister
geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer
Geldbuße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als
2.500 Euro belegt worden ist, - falls für das Unternehmen ein
Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, in diesem Fall jedoch das
Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für
das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde. Ab einer
Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf
dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim
Wettbewerbsregister (beim Bundeskartellamt) gem. § 6 WRegG
durchführen. Dem Unternehmen ist bekannt, dass die jeweils genannten
Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist
vorgelegt werden müssen und das Angebot ausgeschlossen wird, wenn die
Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

Umsatz des Unternehmens: Das Unternehmen hatte in den
letzten drei Jahren Umsätze, die Leistungen betreffen, welche mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit
anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen einschließen. Die Angaben
dazu werden im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" eingetragen.

Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind / Referenzen: Es muss erklärt werden, dass in den letzten
drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Leistungen ausgeführt wurden, die
mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Angaben dazu
werden im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" für mindestens drei
Referenzen eingetragen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird
zu den benannten Referenzen jeweils der Ansprechpartner des damaligen
Auftraggebers benannt.

Arbeitskräfte: Es muss erklärt werden, dass die für die
Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung
stehen. Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, wird die Zahl der in
den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angegeben. Die
für die Leitung vorgesehenen Personen werden benannt.