Gutachtenauftrag „Bestandsaufnahme, Bedarfsanalyse und Prognose stationärer Leistungen der Hamburger Krankenhäuser – vorbereitende Untersuchung zur Fortschreibung des Krankenhausplans der Freien und Hansestadt Hamburg“

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Modifikation aufgrund unvorhersehbarer Umstände

   1 Veröffentlichung

   • 28.01.2025 Der vergebene Gutachtenauftrag wird erweitert. Der vergebene Auftragswert wird um nicht mehr als 50% erhöht. Die Erhöhung liegt damit innerhalb des nach § 132 Abs. 2 S. 2 GWB zulässigen Betrages (bis zu 50% der ursprünglichen Auftragssumme). Die hier gegenständlichen Auftragsänderungen unterfallen zudem den in § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB normierten Regelbeispielen für zulässige Auftragsänderungen: • Soweit bezogen auf den ursprünglich erteilten Auftrag zusätzliche der im Ursprungsauftrag bereits vorgesehenen Leistungen erforderlich geworden sind, handelt es sich dabei um gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB zulässige Änderungen des öffentlichen Auftrags. Denn ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus wirtschaftlichen und inhaltlichen Gründen nicht erfolgen. Außerdem wäre dies mir erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten für die Auftraggeberin verbunden. Die zusätzlichen Leistungen sind erforderlich, da sie der Vervollständigung des Gutachtens dienen und bezogen auf den vergebenen Auftrag jedenfalls einen inhaltlichen Mehrwert für die Auftraggeberin erfüllen.Der Beauftragung eines anderen Auftragnehmers stehen wirtschaftliche Gründe entgegen. Denn der Bestandsauftragnehmer ist mit der Erstellung des Gutachtens bereits so lange betraut, dass der finanziell und zeitlich entstehende Mehraufwand für die Einarbeitung eines anderen Auftragnehmers wesentlich höher wäre als derjenige der Auftragserweiterung. Dies insbesondere mit Blick auf die im Falle einer Drittbeauftragung zusätzlich notwendig werdenden Abstimmungen, die für die Mitarbeiter der Auftraggeberin eine unzumutbare Mehrbelastung darstellen würden und demgegenüber bei einer Auftragserweiterung gegenüber dem Bestandsauftragnehmer nicht entstehen. Der Beauftragung eines anderen Auftragnehmers stehen zudem inhaltliche Gründe entgegen. Denn der Bestandsauftragnehmer ist mit dem Gutachten bereits so lange betraut, dass dieser sich einen wesentlichen Kenntnisstand angeeignet hat und die Erstellung des Gutachtens entsprechend weit vorangeschritten ist. Dieser Kenntnisvorsprung kann nicht ausgeglichen werden, ohne dabei Wissensverluste und in der Folge Mängel in der gutachterlichen Erarbeitung sowie wesentliche Verzögerungen in der Fertigstellung zu riskieren. Ein weiterer Auftragnehmer könnte deshalb in die Erstellung des Gutachtens nicht einbezogen werden. Aus den vorgenannten Gründen folgt auch, dass im Falle einer Drittbeauftragung mit erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten zu rechnen wäre. • Soweit bezogen auf den ursprünglich erteilten Auftrag – im Ursprungsauftrag nicht vorgesehene – Leistungen erforderlich geworden sind, handelt es sich dabei um gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB zulässige Änderungen des öffentlichen Auftrags. Denn diese Leistungen sind aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die die Auftraggeberin im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sie verändern nicht den Gesamtcharakter des Auftrags. Die Krankenhausreform und der Reformprozess waren und sind unvermeidbar mit Unwägbarkeiten verbunden, die die Auftraggeberin nur sehr eingeschränkt zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens berücksichtigen konnte. Die sich erst nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens ergebenden Veränderungen waren für die Auftraggeberin nicht vorhersehbar, machen aber teilweise Änderungen bzgl. des vergebenen Gutachtenauftrags erforderlich. aktuell

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