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Registereintragungen: Angabe als Eigenerklärung im Formblatt 124: Der Bieter erklärt, ob er im Handelsregister für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle und bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen ist oder ob er zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet ist. Falls das Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, wird der Bieter Folgendes zur Bestätigung seiner Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

Ein Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. € je Versicherungsfall ist auf gesondertes Verlangen vorzulegen. Der Nachweis ist durch Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit der genannten Mindestdeckungssumme zu erbringen oder durch Eigenerklärung des Bieters, dass im Falle der Zuschlagserteilung nach Beauftragung, eine Betriebshaftpflichtversicherung für die vorgenannten Schadensarten mit der genannten Mindestdeckungssumme abgeschlossen bzw. die Mindestdeckungssumme angepasst wird (siehe auch Formblatt 216).

Angabe als Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576: 1 Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2 Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3 Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt: Angabe als Eigenerklärung im Formblatt 124: - Angabe durch den Bieter, dass für sein Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. - Angabe durch den Bieter, dass er in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag ins Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. - Angabe durch den Bieter, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. - Angabe durch den Bieter, ob für sein Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Ansatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, er jedoch für sein Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für sein Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Angabe als Eigenerklärung im Formblatt 124: Der Bieter erklärt, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Sofern das Angebot/der Teilnahmeantrag des Bieters in die engere Wahl kommt, wird dieser eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Bieter beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG vorlegen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, die Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse sowie der Nachweis zur vollständigen Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung dürfen nicht älter als ein Jahr sein; Gleichwertige Nachweise/Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, werden akzeptiert (siehe Formblatt 216).

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Angabe als Eigenerklärung im Formblatt 124: Der Bieter erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet werden, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich der Bieter nicht in Liquidation befindet. Zudem ist anzugeben, ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, dieser ist auf Verlangen durch den Bieter vorzulegen, sofern zutreffend.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft: Angabe als Eigenerklärung im Formblatt 124: Vom Bieter ist anzugeben, bei welcher Berufsgenossenschaft er Mitglied ist. Sofern sein Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, ist vom Bieter eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen. Die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Angebote/Teilnahmeanträge werden ausgeschlossen, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft darf nicht älter als ein Jahr sein; Gleichwertige Nachweise/Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, werden akzeptiert (siehe Formblatt 216).

Eine Bankerklärung über die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Bezug auf den Auftrag ist auf gesondertes Verlangen vorzulegen (siehe auch Formblatt 216).

Eine Erklärung über die Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Bieter für die Ausführung des Auftrages verfügt, ist auf gesondertes Verlangen vorzulegen (siehe Formblatt 216).

Ein Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht älter als ein Jahr ist auf gesondertes Verlangen vorzulegen (siehe Formblatt 216).

Umsatz: Angabe als Eigenerklärung im Formblatt 124: Angabe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Auf gesondertes Verlangen ist eine durch den Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigte Erklärung über den Umsatz des Unternehmens der drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen, soweit er Bauleistungen und anderen Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (siehe Formblatt 216)

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Angabe als Eigenerklärung im Formblatt 124: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Bei einem Teilnahmewettbewerb ist dem Teilnahmeantrag eine Referenzliste beizulegen. Sofern der Teilnahmeantrag/das Angebot in die engere Wahl kommt, sind vom Bieter drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, stichwortartige Benennung des mit eigenen Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen, Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer, stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung), Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung, Angabe zur Art der Baumaßnahmen (Neubau, Umbau, Denkmal), Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer), ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenen Leitungspersonal koordiniert wurde, Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.

Angaben zu Arbeitskräften: Angabe als Eigenerklärung im Formblatt 124: Der Bieter erklärt, dass ihm die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls sein Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, ist vom Bieter die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal anzugeben.