Gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24.02.2025, darf der Zuschlag nicht an Personen oder Unternehmen erteilt werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne dieser Vorschrift aufweisen, soweit diese unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises beteiligt sind.
Einzelheiten sind der Anlage „Eigenerklärung Bezug zu Russland“ zu entnehmen, die unter der Internetseite https://www.subreport.de/E88257945 erhältlich und dem Angebot ausgefüllt beizufügen ist.
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Bei Angeboten von Bietergemeinschaften ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist dieses Formblatt auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem Angebot beizufügen.