Rechtsberatungsleistungen im Vergabe- und Baurecht im Rahmen des Wiederaufbaus

Der Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht gemäß §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen worden sind. Die Auftraggeberin prüft, ob bei dem Bewerber die Befähigung und die Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegen. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung müssen Einzelbewerber sowie alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staats nachweisen, in dem sie niedergelassen sind. Der Nachweis erfolgt durch Eintragung im Vordruck Teilnahmeantrag. Besteht im Niederlassungsstaat des Bewerbers keine Verpflichtung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister ist im gleichen Vordruck zu erklären, dass der Beruf gleichwohl in erlaubter Weise ausgeübt wird.

Der Bewerber muss zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Auftrag über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung verfügen und für die gesamte Dauer des Vertrages aufrechterhalten. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall mindestens betragen - Personen-, Vermögens- und Sachschäden: 10 Mio. € Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Vierfache der genannten Deckungssummen betragen. Die Versicherung muss eine unbegrenzte Nachhaftungsfrist aufweisen.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter auf dem Vordruck Teilnahmeantrag die Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Euro ohne USt. sowie Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Rechtsberatung) in Euro ohne USt. anzugeben. Mindestumsatz: 1,5 Mio. € im letzten Geschäftsjahr oder im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter auf dem Vordruck Teilnahmeantrag die Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Euro ohne USt. sowie Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Rechtsberatung) in Euro ohne USt. anzugeben. Mindestumsatz: 1 Mio. € im letzten Geschäftsjahr oder im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter auf dem Vordruck Teilnahmeantrag die Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Euro ohne USt. sowie Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Rechtsberatung) in Euro ohne USt. anzugeben. Mindestumsatz: 6 Mio. € im letzten Geschäftsjahr oder im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter auf dem Vordruck Teilnahmeantrag die Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Euro ohne USt. sowie Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Rechtsberatung) in Euro ohne USt. anzugeben.

§ 51 VgV: Die Auftraggeberin wird höchstens 5 geeignete Bewerber zur Teilnahme am Vergabeverfahren einladen bzw. zur Abgabe von Erstangeboten auffordern. Ausgewählt werden die 5 Bewerber, die die Mindestanforderungen aus dem Teilnahmeantrag erfüllen und nicht auszuschließen sind. Gehen Teilnahmeanträge von mehr als 5 geeigneten Bewerbern ein, erfolgt die Auswahl dieser Bewerber auf Grundlage der besten Eignung. Für die Bewerberauswahl erfolgt eine Bewertung anhand folgender Kriterien gemäß Ausschreibungsbedingungen: Berufserfahrung des Projektleiters im Tätigkeitsschwerpunk Bau- und Architektenrecht> 10 J.; Berufserfahrung des stellvertretenden Projektleiters im Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Architektenrecht > 5 J.; Anzahl Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht im Projektteam > 2; Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen, max 3 Referenzen, (mangelhaft - Hervorragend = 0 - 20 Pkte). Erfüllen mehrere Bewerber an einem Teilnahmewettbewerb mit festgelegter Höchstzahl gemäß § 51 gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch (Punktgleichstand), wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen.

§ 51 VgV: Die Auftraggeberin wird höchstens 5 geeignete Bewerber zur Teilnahme am Vergabeverfahren einladen bzw. zur Abgabe von Erstangeboten auffordern. Ausgewählt werden die 5 Bewerber, die die Mindestanforderungen aus dem Teilnahmeantrag erfüllen und nicht auszuschließen sind. Gehen Teilnahmeanträge von mehr als 5 geeigneten Bewerbern ein, erfolgt die Auswahl dieser Bewerber auf Grundlage der besten Eignung. Für die Bewerberauswahl erfolgt eine Bewertung anhand folgender Kriterien gemäß Ausschreibungsbedingungen: Berufserfahrung des Projektleiters im Tätigkeitsschwerpunk Vergaberecht > 10 J.; Berufserfahrung des stellvertretenden Projektleiters im Tätigkeitsschwerpunkt Vergaberecht > 5 J.; Vorbereitung und Durchführung von GWB-Vergabeverfahren bzgl. Bauleistungen (Anzahl > 6); Vorbereitung und Durchführung von nationalen Vergabeverfahren bzgl. Bauleistungen (Anzahl > 10); Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren in Bezug auf öffentlich geförderte Vorhaben (Anzahl >5); Anzahl Fachanwälte für Vergaberecht im Projektteam > 2. Erfüllen mehrere Bewerber an einem Teilnahmewettbewerb mit festgelegter Höchstzahl gemäß § 51 gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch (Punktgleichstand), wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen.

§ 51 VgV: Die Auftraggeberin wird höchstens 5 geeignete Bewerber zur Teilnahme am Vergabeverfahren einladen bzw. zur Abgabe von Erstangeboten auffordern. Ausgewählt werden die 5 Bewerber, die die Mindestanforderungen aus dem Teilnahmeantrag erfüllen und nicht auszuschließen sind. Gehen Teilnahmeanträge von mehr als 5 geeigneten Bewerbern ein, erfolgt die Auswahl dieser Bewerber auf Grundlage der besten Eignung. Für die Bewerberauswahl erfolgt eine Bewertung anhand folgender Kriterien gemäß Ausschreibungsbedingungen: Berufserfahrung des Projektleiters im Tätigkeitsschwerpunk Vergaberecht > 10 J.; Berufserfahrung des stellvertretenden Projektleiters im Tätigkeitsschwerpunkt Vergaberecht > 5 J.; Vorbereitung und Durchführung von GWB-Vergabeverfahren bzgl. Planungsleistungen (Anzahl > 5); Vorbereitung und Durchführung von nationalen Vergabeverfahren bzgl. Planungsleistungen(Anzahl > 6); Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren in Bezug auf öffentlich geförderte Vorhaben (Anzahl > 4); Anzahl Fachanwälte für Vergaberecht im Projektteam > 2. Erfüllen mehrere Bewerber an einem Teilnahmewettbewerb mit festgelegter Höchstzahl gemäß § 51 gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch (Punktgleichstand), wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen.

Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bewerber mit dem Teilnahmeantrag Erklärungen zu mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Referenzen einzureichen (durch Ausfüllen des Teilnahmeantrags und des Referenzbogens). Vergleichbarkeitskriterien #1 Vorbereitung und Durchführung von nationalen-Vergabeverfahren in Bezug auf Bauleistungen: Mindestanzahl: 10; #2 Vorbereitung und Durchführung von EU-Vergabeverfahren in Bezug auf Bauleistungen: Mindestanzahl: 6; #3 Eigenständige Durchführung von eVergaben: Mindestanzahl:6; #4 Vorbereitung und Durchführung von Vergabe-verfahren in Bezug auf öffentlich geförderte Vorhaben:Mindestanzahl: 4; Ein Referenzprojekt kann mehrere der vorgenannten Anforderungen zugleich abdecken. Die Referenzen sind als Eigenerklärung im Referenzbogen und dem Teilnahmeantrag einzureichen. Gewertet werden Referenzen, bei denen der Zuschlag bereits erteilt wurde. Der Zuschlag muss innerhalb der letzten 4 Jahre, rückgerechnet ab Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, erteilt worden sein. Berücksichtigt werden bei den Referenzprojekten nur solche Verfahren, die von dem Bewerber vollständig für einen öffentlichen Auftraggeber betreut wurden. Die bloß punktuelle Hinzuziehung zu Einzelproblemen in Vergabeverfahren ist nicht ausreichend.

Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bewerber mit dem Teilnahmeantrag Erklärungen zu mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Referenzen einzureichen (durch Ausfüllen des Teilnahmeantrags und des Referenzbogens). Vergleichbarkeitskriterien #1 Vorbereitung und Durchführung von nationalen-Vergabeverfahren in Bezug auf Planungsleistungen: Mindestanzahl: 6; #2 Vorbereitung und Durchführung von EU-Vergabeverfahren in Bezug auf Planungsleistungen: Mindestanzahl: 5; #3 Eigenständige Durchführung von eVergaben: Mindestanzahl: 5; #4 Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren in Bezug auf öffentlich geförderte Vorhaben: Mindestanzahl: 4; Ein Referenzprojekt kann mehrere der vorgenannten Anforderungen zugleich abdecken. Die Referenzen sind als Eigenerklärung im Referenzbogen und dem Teilnahmeantrag einzureichen. Gewertet werden Referenzen, bei denen der Zuschlag bereits erteilt wurde. Der Zuschlag muss innerhalb der letzten 4 Jahre, rückgerechnet ab Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, erteilt worden sein. Berücksichtigt werden bei den Referenzprojekten nur solche Verfahren, die von dem Bewerber vollständig für einen öffentlichen Auftraggeber betreut wurden. Die bloß punktuelle Hinzuziehung zu Einzelproblemen in Vergabeverfahren ist nicht ausreichend.

Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bewerber mit dem Teilnahmeantrag Erklärungen zu Referenzen einzureichen (durch Ausfüllen des Referenzbogens). Einzureichen sind mindestens 3 geeignete Unternehmensreferenzen über mit dem Auftrag vergleichbare Leistungen, aus denen sich ergibt, dass der Bewerber in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen auch nach Art, Umfang und Komplexität ordnungsgemäß auszuführen. • Die Referenzen müssen Rechtsberatung im Bau- und Architektenrecht betreffen. • Mindestens eine Referenz muss die bau- und architektenrechtliche Beratung über mindestens 200 abgerechnete Honorarstunden im Jahr für einen öffentlichen Auftraggeber umfassen. Die Leistungen wurden in den letzten fünf (5) Jahren (gerechnet ab Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung) erbracht oder werden aktuell noch erbracht (bei laufenden Projekten muss ein wesentlicher Teil der Leistung bereits erfolgt sein).

Mindestanforderungen: Die folgenden Anforderungen beziehen sich auf das Personal, das im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden soll (Projektteam). Projektleiter: 1 Fachanwalt/Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwalt mit mindestens 10-jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Architektenrecht, davon, mindestens 5-jährige Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels; Stellvertretender Projektleiter: 1 Fachanwalt/Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwalt mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Architektenrecht, davon, mindestens 1-jährige Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels; Projektmitarbeiter: 1 Erfahrene(r) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwalt mit mindestens 2 -jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Architektenrecht

Mindestanforderungen: Die folgenden Anforderungen beziehen sich auf das Personal, das im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden soll (Projektteam). Projektleiter: 1 Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht, Rechtsanwalt mit mindestens 10-jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Vergaberecht, davon, mindestens 5-jährige Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels; Stellvertretender Projektleiter: 1 Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht, Rechtsanwalt mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Vergaberecht, davon, mindestens 1-jährige Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels; Projektmitarbeiter: 1 Erfahrene(r) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin für Vergaberecht, Rechtsanwalt mit mindestens 3 -jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Vergaberecht; Weitere Projektmitarbeiter: 1 Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit mindestens 1-jähriger Erfahrung im Vergaberecht.

Mindestanforderungen: Die folgenden Anforderungen beziehen sich auf das Personal, das im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden soll (Projektteam). Projektleiter: 1 Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht, Rechtsanwalt mit mindestens 10-jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Vergaberecht, davon, mindestens 5-jährige Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels; Stellvertretender Projektleiter: 1 Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht, Rechtsanwalt mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Vergaberecht, davon, mindestens 1-jährige Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels; Weitere Projektmitarbeiter: 1 Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit mindestens 1-jähriger Erfahrung im Vergaberecht;