Rahmenvereinbarung über Kommunaldienstleistungen an allen Standorten der Wismut GmbH

Eigenerklärung über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.

Eigenerklärung über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist.

Eigenerklärung - ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, - ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, - dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber / Bieter in Frage stellt, - dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen ordnungsgemäß erfüllt wurde, - dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit - das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG), das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG), sonstige bundes- oder landesgesetzlich geltende Regelungen und / oder - allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse vorzulegen.

Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.

Liste, aus der ersichtlich wird, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrages verfügt. Mindestens erforderlicher Fahrzeugbedarf für den Standort Aue: • 1 Kehrmaschine, Fassungsvermögen 5 m³ bis 6 m³, sollte eine 2. Kehrmaschine für die Durchführung benötigt werden, wird diese in der Bestellung 1 Woche vorher angezeigt. • 1 Saug- und Spülfahrzeug (Kombispüler), Allradantrieb, Fassungsvermögen 13 m³ bis 17 m³, Druckschlauch 120 m Länge mit stufenloser Reinigungs-/Arbeitsdruck bis 120 bar, Saugschlauchlänge mindestens 12 m und mindestens Storz B (DIN 75-B) (über Kupplungen mehrere Schläuche ohne Reduzierungen und/oder Erweiterungen möglich), • Beide Arbeitsgänge (Saugen und Spülen) zwingend gleichzeitig möglich.

Liste, aus der ersichtlich wird, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrages verfügt. Mindestens erforderlicher Fahrzeugbedarf für den Standort Königstein: • 1 Kehrmaschine, Einsatz 1 x wöchentlich, Fassungsvermögen bis 6 m³, (auf Anforderung 2. Kehrmaschine) • 1 Wasserwagen, bei Trockenheit Einsatz täglich, Volumen 10 m³ bis 14 m³, schwenkbare Düsen vorn und Sprühbalken hinten, (auf Anforderung 2. Wasser- wagen).

Liste, aus der ersichtlich wird, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrages verfügt. Mindestens erforderlicher Fahrzeugbedarf für den Standort Ronneburg: • 3 Kehrmaschinen, Fassungsvermögen mind. 6 m³ • 4 Wasserwagen, Fassungsvermögen mind. 10 m³, schwenkbare Düsen vorn und Sprühbalken hinten • 4 Saug- und Spülfahrzeuge davon 1 Fahrzeug mit Allradantrieb, Fassungsvermögen mind. 10 m³, Druckschlauch Länge mind. 120 m, Saugschlauch Länge mind. 12 m, beliebig erweiterbar, Arbeitsdruck bis 120 bar, wobei ein Fahrzeug für 7-Tage-Woche bereitgestellt werden muss • 2 Winterdienstfahrzeuge, Allradantrieb, Fassungsvermögen Streusalz ca. 4 t, Schiebeschildbreite 3,00 m bis 3,50 m • 1 Fahrzeug zum Transport von Trinkwasser, Fassungsvermögen mind. 2 m³ Weitere Fahrzeuge: • Zusätzlich halbjährlich ein Fahrzeug zur Bankettberäumung, sowie Beschneiden der Gräben und Randbereiche von Grasbewuchs • Zusätzlich einmal monatlich ein Fahrzeug zur Reinigung der Verkehrsleiteinrichtungen • Fahrzeuge zur Ausübung des Bereitschaftsdienstes

Eigenerklärung zur Ausführung von Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Es sind mindestens drei Referenzen anzugeben. Je Referenz sind folgende Angaben zu machen: - Bezeichnung des Vorhabens - Auftraggeber (Name, Anschrift, Telefonnummer, Ansprechpartner) - Vertragliche Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer) - Ort der Ausführung - Ausführungszeitraum - Stichwortartige Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten maßgeblichen Leistungsumfanges unter Angabe der ausgeführten Mengen - Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer - Auftragswert der beschriebenen Leistungen - Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers vorzulegen, dass die Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden.

Eigenerklärung zur Beschäftigtenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Eigenerklärung welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine Verpflichtungserklärung von Nachunternehmer / unterstützende Drittunternehmen (EU) vorzulegen.