Deichsanierung Baerl – Binsheim – Orsoy, Generalplanung

Beschreibung

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   Bestehender Vertrag modifiziert

   2 Veröffentlichungen

   • 28.04.2025 Original-Veröffentlichung →
   • 24.04.2025 Der Deichverband Duisburg-Xanten hat auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB den Nachtrag „Umweltverträglichkeitsstudie, Bewertung von zusätzlichen Varianten“ an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH beauftragt. Es handelt es sich um zusätzliche Leistungen, die Wiederholungsleistungen von bereits beauftragten Leistungen darstellen. Vertraglich geschuldet ist im Rahmen der Grundleistungen c), d) und f) in der Leistungsphase 3 der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) gemäß Anlage 1 Ziffer 1.1.1 der HOAI die Bearbeitung von maximal drei Planungsvarianten. Ausgehend von der Vorplanung der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH sind vorliegend bis zu acht Planungsvarianten im Rahmen der UVS auf Umweltauswirkungen zu prüfen. Bei den zusätzlichen Leistungen handelt es sich daher um solche, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren. Die Prüfung und Bewertung von zusätzlichen Planungsvarianten steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH in der Vorplanung erarbeiteten Planungsvarianten. Für eine ausreichende Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Varianten müssen auch alle Varianten umfassend geprüft werden. Das sind vorliegend mehr als drei. Zudem wären die in der Vorplanung erstellten Planungsvarianten teils gegenstandslos, wenn diese nicht alle im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Umweltauswirkungen bewertet würden. Da die Deichsanierung ohne entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung der in Betracht kommenden Varianten nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, besteht zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem Beschaffungszweck der Deichsanierung bzw. der dafür erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen eine begründete sachliche Verknüpfung. Die zusätzlichen Leistungen sind daher auch erforderlich im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB. Des Weiteren kann ein Auftragnehmerwechsel aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen: Die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH ist in der Stellung des Generalplaners bereits mehrjährig in das Projekt integriert und verfügt über vertieftes Wissen zu den spezifischen Bedingungen des Bauvorhabens. In der Stellung des Generalplaners ist sie mit der Vorplanung befasst, in der Planungsvarianten angefertigt wurden. Einen Teil der angefertigten Planungsvarianten – nämlich bis zu drei Varianten – unterzieht die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH gemäß Anlage 1 Ziffer 1.1.1 HOAI im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Auftragnehmer verfügt daher im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen bereits über Expertise, die bei der UVS hinsichtlich der zusätzlichen Planungsvarianten von Nutzen ist. Ein Wechsel des Auftragnehmers würde zum Verlust von vorhandenem planerischem Wissen führen. Zudem sind wirtschaftlich ins Gewicht fallende (weitere) Verzögerungen zu befürchten, da ein neuer Auftragnehmer sich erst in das Projekt einarbeiten müsste, während die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits für einen Teil der Planungsvarianten vertraglich schuldet, die übrigen Planungsvarianten erarbeitet hat und daher mit den Inhalten maßgeblich vertraut ist. Ein neuer Auftragnehmer müsste sich hingegen zunächst in das Gesamtprojekt und die vorhandenen Planungsvarianten einarbeiten, um eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen zu können. Diese Verzögerungen sind mit relevanten Zusatzkosten verbunden, da ein neuer Auftragnehmer für die Einarbeitung personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden muss, die die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH nicht aufwenden muss. Der Auftragswert des Nachtrags beläuft sich auf EUR 21.846,36 netto und überschreitet die in § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB festgelegte Grenze von 50 % des ursprünglichen Auftragswertes nicht. Die Beauftragung des Nachtrags „Umweltverträglichkeitsstudie, Bewertung von zusätzlichen Varianten“ ist daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens zulässig. aktuell

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