Baustelleneinrichtung

C) Erklärung, dass keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind.

D) Erklärung zur Eintragung in die folgenden Register: Handelsregister, Handwerksrolle, Industrie- und Handwerkskammer.
Auf gesonderte Anforderung ist die Eignung über die Eigenerklärung hinaus durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachzuweisen: Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

E) Erklärung bezüglich der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Auf gesonderte Anforderung ist die Eignung über die Eigenerklärung hinaus durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachzuweisen: Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

I) Erklärung über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme i. H. v. 3,0 Mio. EUR für Personenschäden sowie i. H. v. 3,0 Mio. EUR für sonstige Schäden oder (falls die aktuelle Deckung nicht ausreicht) Bestätigung der Einholung einer Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherung für den Auftragsfall. Der Bieter hat zu bestätigen, dass eine Versicherung in ausreichender Höhe vorhanden ist bzw. dass er eine entsprechende Erhöhungserklärung des Versicherer nachweisen kann (für den Fall, dass die aktuelle Deckung der Bertriebshaftpflichtversicherung nicht ausreicht). Der Versicherungsgeber, bei dem die Versicherung abgeschlossen worden ist, ist anzugeben (Formblatt Eigenerklärung Versicherungsdeckung). Bei Bietergemeinschaften muss die Erklärung für alle Bietergemeinschaftsmitglieder gesondert oder für das Gesamtprojekt vorgelegt werden. Auf gesonderte Anforderung ist die Eignung über die Eigenerklärung hinaus durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachzuweisen: Nachweis über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung in der angegebenen Höhe (Versicherungsbestätigung) bzw. einer schriftlichen Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der jeweiligen Versicherungsdeckung.

F) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat Auf gesonderte Anforderung ist die Eignung über die Eigenerklärung hinaus durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachzuweisen: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen

G) Erklärung, dass in Bezug auf das Unternehmen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Soweit ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist, ist der Bieter verpflichtet, dies gesondert mitzuteilen Auf gesonderte Anforderung ist die Eignung über die Eigenerklärung hinaus durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachzuweisen: Insolvenzplan.

H) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebende Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Vergleichbare Leistungen sind Leistungen für die Baustelleneinrichtung.

A) Erklärung, dass Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A nicht vorliegen. Soweit Ausschlussgründe gem. § 6e EU VOB/A vorliegen, ist dies vom Bieter anzuzeigen. Auf gesonderte Anforderung sind vom Bieter die Unterlagen hinsichtlich der Maßnahmen vorzulegen, die der Bieter zur Herstellung seiner Zuverlässigkeit vorgenommen hat (z. B. Unterlagen zur Selbstreinigung).

B) Eigenerklärung des Bieters, dass die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen bzw. Eigenerklärung für ausländische Bieter, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG vergleichbar sind – Gesonderter Nachweis: Formblatt zu weiteren Ausschlussgründen).

L) Erklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder einschließlich Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft vertritt (Formblatt 234). Bei Bietergemeinschaften sind die in Buchstabe A bis I Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert zu erbringen, soweit im Einzelnen nicht anders vorgegeben. Auf die VORBEMERKUNG ZU DEN EIGNUNGSKRITERIEN – FESTLEGUNG ZUR FORM DES NACHWEISES wird verwiesen. Die Festlegung gilt für Mitglieder einer Bietergemeinschaft entsprechend.

M) Erklärung zur Eignungsleihe (soweit erforderlich): Eigenerklärung zur Eignungsleihe (Formblatt 235) einschließlich der Verpflichtungserklärung des Unternehmens/sonstigen Dritten (Formblatt 236). Jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen:

(1) Erklärung zur Eignungsleihe (Formblatt 235; bei der Eignungsleihe hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die obere Tabelle auf dem Formblatt auszufüllen)

VORBEMERKUNG ZU DEN EIGNUNGSKRITERIEN – FESTLEGUNG ZUR FORM DES NACHWEISES: (1) Die Unternehmen führen den Nachweis der Eignung über Eigenerklärungen. (2) Nichtpräqualifizierte Unternehmen legen für den Nachweis der Eignung mit dem Angebot das in dem jeweiligen Punkt ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ vor (soweit zutreffend). (3) Die Eigenerklärungen des Formblatts 124 können durch Verweis auf den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen. Der Bieter hat in diesem Fall die Präqualifikationsnummer mitzuteilen. (4) Soweit Präqualifikation und/oder das Formblatt 124 die erforderliche Erklärung nicht beinhalten, führt der Bieter die Erklärung mit dem Angebot mit dem angegebenen Formblatt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die in der Präqualifikation enthaltenen Referenznachweise nicht ausreichen. (5) Der Auftraggeber behält sich vor, über die Eigenerklärung hinausgehende Nachweise zum Nachweis der Eignung zu verlangen. Für die Anforderung vorbehaltener Unterlagen gilt Folgendes: (a) Der Auftraggeber behält sich die Anforderung von Nachweisen hinsichtlich der Eignung vor, soweit er sich die Anforderung im Text dieser Bekanntmachung ausdrücklich vorbehalten hat. (b) Die Anforderung dieser Nachweise kann vollständig oder teilweise erfolgen. (c) Die Anforderung erfolgt nur bei aussichtsreichen Bietern (§ 122 GWB) (d) Soweit entsprechende Nachweise durch den Auftraggeber angefordert werden, können präqualifizierte Unternehmen den Nachweis durch Verweis auf den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V (Präqualifikationsverzeichnis) führen. (e) Nichtpräqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis mittels angeforderter Unterlage. Dies gilt auch für präqualifizierte Unternehmen, wenn das Präqualifikationsverzeichnis den jeweils geforderten Nachweis nicht enthält. (f) Der Bieter wird darauf hingewiesen, dass die vorbehaltenen Nachweise im Fall einer Anforderung im angeforderten Umfang vollständig und innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen sind und eine Nachforderung nach Fristablauf nicht zulässig ist (siehe § 16 EU Nr. 4 Satz 1 VOB/A). (6) Diese Festlegung gilt für alle Anforderungen in Ziffer 5.1.9 der Auftragsbekanntmachung.

J) Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Vergleichbare Leistungen sind im vorliegenden Fall Leistungen der Baustelleneinrichtung. Auf gesonderte Anforderung ist die Eignung über die Eigenerklärung hinaus durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachzuweisen: Es sind mindestens drei (3) Referenznachweise (Referenznachweise in Anlehnung an Formblatt 444 „Referenzbescheinigung“ oder gleichwertige Bestätigungen des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen) mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen, Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer, stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung), Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung, Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal), Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden, Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.

K) Erklärung, dass dem Unternehmen die für die Ausführung der Leistungen notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auf gesonderte Anforderung ist die Eignung über die Eigenerklärung hinaus durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachzuweisen: Erklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte sowie Erklärung hinsichtlich der technischen Fachkräfte, über die das Unternehmen für die Ausführung der Leistung verfügt.