Rahmenvereinbarung über das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge

Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung mit dem Angebot folgendes zu bestätigen: 1. Nachweis/Bestätigung der APU Dienstleistungs GmbH über die aktuelle Listung des Bieters bei der APU Dienstleistungs GmbH

Der Bieter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die außer dem Betriebshaftungs-, Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges/Gegenstandes und der im Fahrzeug mitgeführten Gegenstände - entstehenden Schäden abzudecken hat. Das Bestehen einer entsprechenden Versicherung ist zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns nachzuweisen. Der Bieter ist ferner verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die die erweiterte Betriebshaftpflicht- und Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung vorhält. Insbesondere beinhaltet diese Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung das Kraftfahrzeugtransportrisiko, welches weiterhin alle während der Verwahrung entstandenen Schäden nach Maßgabe der §§ 425, 428, 429 HGB abzudecken hat, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges oder der mitgeführten Gegenstände entstanden sind. Als ausreichend gilt eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine Bergungs- und Ab-schlepp-Haftungsversicherung für den Auftragsbereich FA 3,49t mit einer Deckungssumme für Güter- und Folgeschäden in Höhe von mindestens 500.000,00 Euro pauschal sowie 20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden bzw. für den Auftragsbereich SchV Gr. I u. II je Schadensereignis mindestens 1 Mio. Euro pauschal sowie 20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden. Die entsprechende Bestätigung muss von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft oder von einem Makler, nicht von einem Agenten, ausgestellt sein. Eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung ist ebenso abzuschließen. Der Versicherungsschutz ist nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im Vordruck "Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum Fuhrpark" enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auf 2.7 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.

Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen. Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.

Für die Zuverlässigkeit des von ihm eingesetzten Personals trägt der Betriebsinhaber selbst die Verantwortung dafür, solange und soweit der Betrieb mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis betraut ist. Dies ist im Vordruck "Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum Fuhrpark" zuzusichern.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.

Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist vom Bieter und im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten sowie bei der Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten von diesen auszufüllen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen.